Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Fünfter Teil. Bis zur März-Revolution. (28)

Schlußverhandlungen  über  das  Patent.  639

tionellen  Frankreich  auf  Millionen,  sondern  auf  17000  Tlr.  Aber  diese
im  ganzen  so  sparsame,  so  peinlich  rechtschaffene  Finanzverwaltung  hatte
doch  auf  Befehl  des  alten  Königs  473000  Tlr.  an  Don  Carlos  gezahlt,
und  was  hinderte,  daß  Ahnliches  oder  Schlimmeres  wieder  geschah?  Eine
gründliche  und  genaue  Prüfung  des  Staatshaushalts  ließ  sich  den  Ständen
gar  nicht  mehr  vorenthalten;  das  war  ihr  gutes  Recht,  wenn  sie  Steuern
und  Anleihen  bewilligen  sollten.  Während  also  Wünsche,  Beschwerden,
Anträge  jeder  Art  auf  den  Landtag  einstürmten,  verstand  die  Opposition
doch  sehr  klug,  alles  zu  vermeiden,  was  sie  selber  zerspalten  konnte.  Über
die  Dissidenten  wurde  sehr  heftig  geredet,  jedoch  über  das  Verhältnis  des
Staates  zur  römischen  Kirche  sprach  niemand,  weil  die  Liberalen  aus
dem  Osten  ihre  rheinischen  Genossen  nicht  reizen  wollten.  Das  Elend
der  schlesischen  Weber  kam  zur  Sprache,  der  Prinz  von  Preußen,  Fürst
Lichnowsky  und  andere  Mitglieder  der  Herrenkurie  verwendeten  sich  lebhaft
für  die  Erhöhung  der  Garnzölle;  aber  eine  grundsätzliche  Erörterung  der
Zollpolitik  wurde  behutsam  vermieden,  weil  die  schlesischen  und  die  rheinischen
  Liberalen  zum  Teil  Schutzzöllner  waren,  ihre  Freunde  aus  den
Küstenlanden  allesamt  Freihändler.

Während  der  letzten  Wochen  der  Tagung  bewegten  sich  die  Verhandlungen
  wesentlich  um  die  längst  vorbereiteten  Anträge  auf  Abänderung
der  Gesetze  vom  3.  Februar.  In  dieser  Erweiterung  der  ständischen  Rechte
sahen  viele  Liberale  die  eigentliche  Aufgabe  des  Landtags;  die  Unterzeichner
der  verunglückten  Erklärung  der  Rechte  suchten  jetzt  ihr  Ziel  auf  einem
anderen  Wege  zu  erreichen.  Die  Stellung  der  Regierung  war  wieder  sehr
schwierig,  ihr  fehlte  der  sichere  Rechtsboden.  Savigny  selbst  mußte  die  Erfahrung
  machen,  daß  der  große  akademische  Redner  parlamentarischer  Erfolge
  nicht  sicher  ist;  er  überzeugte  niemand,  als  er  zu  beweisen  suchte,
die  früheren  Gesetze  verpflichteten  den  König  nicht  zur  regelmäßigen  Berufung
  der  Reichsstände.  Als  die  Minister  dann  gar  behaupteten,  die
Krone  hätte  keine  Garantie  für  die  preußische  Bank  übernommen,  da  verwickelten
  sie  sich  in  beschämende  Widersprüche;  auf  der  Banknote,  die  ein
Abgeordneter  entrüstet  vorwies,  stand  doch  deutlich  zu  lesen,  daß  sie  von
allen  Behörden  statt  baren  Geldes  angenommen  werden  mußte,  und  der
König  selbst  sah  sich  genötigt,  dies  zur  Beruhigung  seiner  getreuen  Stände
nochmals  zu  bestätigen.  Jedoch  auch  die  Opposition  bewegte  sich  im  Kreise,
wenn  sie  immer  wieder  die  unklaren  Verheißungen  der  Hardenbergischen
Gesetze  für  unzweifelhaftes  Recht  erklärte.  „So  hoch  der  Himmel  über
der  Erde“  —  sagte  Vincke  —  „so  hoch  steht  das  Recht  über  den  Nützlichkeitsgründen.
  Möge  die  unparteiische  Geschichte  sagen:  der  erste  Landtag
  der  Krone  Preußen,  insbesondere  die  Mitglieder  der  Kurie  der  Ritterschaft,
  der  Städte  und  der  Landgemeinden,  sie  wurden  als  treue  und
fleißige  Ackerer  erfunden  auf  dem  Bo#en  des  Rechts,  sie  sind  von  diesem
Boden  nicht  um  einen  Fuß  breit  abgewichen;  nicht  um  eines  Nagels  Dicke