Full text : Das Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Deutschen Reiches und des Königreiches Sachsen.

170  II.  Das  Königreich  Sachsen.

die  zumeist  gewisse  Schonzeiten  vorgesehen  sind.  Der
einem  Grundstücke  zugefügte  Wildschaden  ist  vom  Jagd—
berechtigten  zu  ersetzen,  wenn  der  Eigentümer  nicht  selbst
zur  Ausübung  der  Jagd  befugt  ist.  —  Das  Fischereirecht
steht  in  nichtgeschlossenen  Gewässern,  abgesehen  von  be—
sonderen  Rechtstiteln,  in  den  Erblanden  den  Anliegern,
in  der  Oberlausitz  den  Gutsherrschaften,  in  den  öffentlichen
  Flüssen  (Elbe,  beiden  Mulden,  Elstern)  und  im
Grödler=  und  im  Elster-Floßkanal  dem  Staate  zu.  Gegenstand
  des  Fischereirechts  sind  Fische  und  Krebse;  bezüglich
  der  Perlenfischerei  verbleibt  es  bei  dem  bestehenden
Regal.  Die  Verpachtung  der  Fischerei  darf  nur  an  Genossenschaften
  berufsmäßiger  Fischer  oder  an  einzelne  Personen
  erfolgen.  Fischereiberechtigte  Gemeinden,  Gemeindemitgliederklassen
  oder  Genossenschaften,  letztere  mit  Ausnahme
  der  Fischerinnungen,  dürfen  die  Fischerei  nur  durch
Verpachtung  oder  durch  angenommene  Fischer  ausüben.
Zum  Schutze  und  zur  Hebung  der  Fischerei  sind  außerdem
noch  besondere  Vorschriften  insbesondere  über  die  Größe,
unter,  und  die  Zeit,  während  der  bestimmte  Fischgattungen
nicht  feilgeboten  und  verkauft  werden  dürfen,  getroffen.
Wer  die  Fischerei  ausüben  will,  ohne  dazu  als  Fischberechtigter
  oder  als  Pächter  oder  als  angestellter  Fischer
befugt  zu  sein,  bedarf  einer  vom  Fischereiberechtigten
auszustellenden,  von  der  Ortsbehörde  zu  beglaubigenden
Fischkarte.  —  Ein  neues  Fischereigesetz  ist  in  Vorbereitung.

Staatliche  Die  staatliche  Aufsicht  gegenüber  den  Stadt=  und  Landaufsicht.
  gemeinden  ist  auf  die  Befolgung  der  gesetzlichen  Vorschriften
  überhaupt,  insbesondere  aber  darauf  gerichtet,
daß  die  Befugnisse  der  Gemeinden  und  ihrer  Organe  nicht
überschritten,  das  Stammvermögen  erhalten  und  dessen
Ertrag  zum  Besten  der  Gemeinden  verwendet,  eine  ungerechtfertigte
  Belastung  der  Gemeinden  mit  Schulden
vermieden  und  die  vorhandenen  Schulden  planmäßig  getilgt
  werden.  Zur  Ausübung  ihres  Aussichtsrechtes  Kann
die  Aufsichtsbehörde  jederzeit  über  die  Vermögensverhältnisse
  der  Gemeinden  und  die  Geschäftsführung  der  Gemeindeorgane
  Auskunft  und  Nachweisungen  verlangen,
nicht  minder  die  Mitglieder  des  Stadtrates  bzw.  Gemeinderates,
  welche  ihre  Pflicht  verletzen,  mit  Ordnungsstrafen
belegen,  die  Gemeinden  zur  Anschaffung  der  Mittel  zu