Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

                                              —  594  —

einer  Dienstbeschädigung  ist.  In  diesem  Falle  kann  der  Anspruch  angemeldet
werden:

1.  bei  Friedensdienstbeschädigungen  bis  zum  Ablaufe  von  zwei  Jahren
     nach  der  Entlassung.  Die  Dienstbeschädigung  muß  vor  der  Entlassung
      festgestellt  worden  sein;

2.  bei  Kriegsverwundungen  ohne  Zeitbeschränkung;

3.  bei  sonstigen  Kriegsdienstbeschädigungen  bis  zum  Ablaufe  von  zehn
      Jahren  nach  dem  Friedensschlusse.  Beim  Fehlen  eines  Friedensschlusses
     beginnt  der  Lauf  der  zehnjährigen  Frist  mit  dem  Schlusse  des  Jahres,
     in  welchem  der  Krieg  beendigt  worden  ist.

   Von  den  im  Abs.  1  Nr.  1,  3  aufgeführten  Einschränkungen  ist  nur  dann
abzusehen,  wenn  der  Nachweis  erbracht  worden  ist,  daß  die  Folgen  einer  Dienstbeschädigung
  erst  nach  der  Entlassung  bemerkbar  geworden  sind  oder  daß  der
Verletzte  von  der  Anmeldung  seines  Anspruchs  durch  außerhalb  seines  Willens
liegende  Verhältnisse  abgehalten  worden  ist.  Die  Anmeldung  des  Anspruchs  muß
jedoch  bis  zum  Ablaufe  von  drei  Monaten  erfolgt  sein,  nachdem  die  Folgen  der
Dienstbeschädigung  bemerkbar  geworden  sind  oder  das  Hindernis  für  die  Anmeldung
weggefallen  ist.        

                                                Dienstbeschädigung

 

                                                              §  3.

Als  Dienstbeschädigungen  gelten  Gesundheitsstörungen,  welche  infolge  einer
Dienstverrichtung  oder  durch  einen  Unfall  während  der  Ausübung  des  Dienstes
eingetreten  oder  durch  die  dem  Militärdienst  eigentümlichen  Verhältnisse  verursacht
oder  verschlimmert  sind.

Eine  von  dem  Verletzten  vorsätzlich  herbeigeführte  Gesundheitsstörung  gilt
nicht  als  Dienstbeschädigung.


                                             Erwerbsunfähigkeit.

                                                             §  4.

Bei  der  Beurteilung  des  Grades  der  Erwerbsunfähigkeit  ist  der  von  dem
Verletzten  vor  seiner  Einstellung  in  den  Militärdienst  ausgeübte  Beruf  zu  berücksichtigen.
  Hat  der  Verletzte  keinen  besonderen  Beruf  ausgeübt,  so  erfolgt  die
Beurteilung  nach  der  allgemeinen  Erwerbsfähigkeit.

      Der  Besitz  des  Zivilversorgungsscheins  gemäß  §  15  oder  der  Bezug  der
laufenden  Geldentschädigung  (§  19)  oder  die  Abfindung  mit  der  einmaligen  Geldentschädigung
  für  den  Zivilversorgungsschein  (§  21)  schließt  die  Berücksichtigung
der  beruflichen  Erwerbsunfähigkeit  aus.  Das  Gleiche  gilt  bei  dem  Besitze  des
Zivilversorgungsscheins  gemäß  §  16  oder  des  Anstellungsscheins  (§  17)  mit  dem
Beginne  der  Anstellung  oder  Beschäftigung  im  Zivildienste  (§  36).