Full text : Archiv für öffentliches Recht.Elfter Band. (11)

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Anordnungen  durch  den  Vorsitzenden  des  Bundesrates  —  als  eine
Delegation  des  Bundesrathes,  als  Ausfluss  der  Stellung  Preussens
im  Bundesrat  erscheinen  zu  lassen.

Der  BEnniGsensche  —  von  den  Regierungen  gebilligte  —
Zusatz  enthält  nun  zwei  Aenderungen:  1.  alle  Anordnungen  und
Verfügungen  des  Präsidiums  werden  im  Namen  des  Bundes  erlassen
  und  bedürfen  zu  ihrer  Gültigkeit  der  Gegenzeichnung  des
Kanzlers.  2.  Der  Kanzler  übernimmt  durch  die  Gegenzeichnung
die  Verantwortlichkeit  im  Sinne  des  konstitutionellen  Staatsrechtes.
Vergegenwärtigt  man  sich  die  von  BismARcK  zum  Antrage
ZAACHARIÄ,  in  Art.  8  statt  „Bundesfeldherr*  Bundespräsidium  zu
sagen,  abgegebene  Erklärung‘,  wonach  diese  Unterscheidung  eine
Silbenstecherei  und  die  Frage  absolut  wertlos  sei,  so  ergiebt  sich
die  unmittelbare  Tragweite  des  Beschlusses:  alle  der  Krone
Preussen  vorbehaltenen  Verfügungen  in  Sachen  des  Bundes  erscheinen
  nunmehr  als  Verfügungen  eines  von  Preussen  formell
losgelösten  Bundesorganes,  das  nur  im  Namen  des  Bundes  und
unter  Gegenzeichnung  eines  staatsrechtlich  selbständig  neben  dem
Präsidium  stehenden  Bundesbeamten  wirksam  ist.  Damit  war
wohl  formell  die  Gegenzeichnung  des  preussischen  Staatsministeriums
  (über  Marine  und  Art.  63Y  der  Verf.  vgl.  unten)  bei
der  Wahrnehmung  der  Präsidialbefugnisse  und  seine  Verantwortlichkeit
  für  die  Ausübung  dieser  Befugnisse  gegenüber  dem
preussischen  Landtage  beseitigt.  Denn  nach  der  zweifellosen  Absicht
  der  Antragsteller  sollten  durch  die  Gegenzeichnung  und  die
Uebertragung  der  nicht  näher  präzisierten  Verantwortlichkeit  an
den  Kanzler  die  formelle  Lostrennung  seines  Amtes  vom  preussischen
  Ministerium  und  die  Selbständigkeit  seines  Amtes  auch
gegenüber  dem  Reichstage  deutlich  hervorgehoben  werden.

Trotz  dieser  neuen  Bestimmung  wurden  weitere  Aenderungen
  der  Verfassung  zur  Fixierung  der  organischen  Beziehungen

8  Sten.  Berichte  8.  358,