274

Verfahren  in  Verwaltungsrechtssachen,  und  vorbehaltlich  der  Bestimmungen  in  Art.  30  des
gegenwärtigen  Gesetzes  für  die  Gesammtheit  erworben  werden.

Grundstücke,  welche  unmittelbar  militärischen  Zwecken  dienen,  können  zur  Flurbercinigung
nur  mit  Zustimmung  der  Militärverwaltung  beigezogen  werden.

Art.  5.

Bei  Berechnung  der  in  Art.  3  bezeichneten  Mehrzahl  werden  die  Miteigenthümer  eines
und  desselben  Grundstückes  für  eine  einzige  Person  gezählt,  und  die  Besitzer  von  Lehen,
Fideikommissen  und  von  Familiengütern,  welche  im  Erbverbande  stehen,  den  vollen  Eigenthümern
  gleichgeachtet.

Besteht  bei  den  Miteigenthümern  eines  und  desselben  Grundstückes  eine  Meinungsverschiedenheit,
  so  ist  die  Zustimmung  für  gegeben  zu  erachten,  wenn  wenigstens  die  Hälfte
derselben,  nach  dem  Theilnahmsverhältnisse  berechnet,  sich  für  die  Unternehmung  ausspricht.

Besteht  über  das  Eigenthum  oder  die  Grenzen  eines  Grundstückes  ein  Rechtsstreit,  und
können  sich  die  Parteien  über  die  Abgabe  der  Stimmen  nicht  einigen,  so  gilt  zunächst
der  Besitzer  als  stimmberechtigt;  ist  auch  der  Besitz  streitig,  so  ist  die  Zustimmung  für
gegeben  zu  erachten,  wenn  nur  einer  der  streitenden  Theile  sich  für  die  Unternehmung  ausspricht.

Art.  6.

Für  den  in  eine  Flurbereinigung  einbezogenen  Grundbesitz  hat  der  Eigenthümer  vorbehaltlich
  der  Bestimmung  in  Art.  7  Abs.  2  vollen  Ersatz  zu  erhalten.

Dieser  ist  soweit  thunlich  in  Grund  und  Boden  gleicher  Kulturart  anzuweisen;  hiebei
sind  die  wirthschaftlichen  Verhältnisse  aller  Betheiligten  gegen  einander  abzuwägen.

Ein  Ersatz  in  Grund  und  Boden,  wodurch  eine  wesentliche  Aenderung  des  seitherigen
Wirthschaftsbetriebes  bedingt  wäre,  darf  nur  unter  Zustimmung  des  Betheiligten  stattfinden.

Betheiligten  mit  verhältnißmäßig  geringem  Grundbesitze  ist  der  Ersatz  in  Grund  und
Boden  auf  ihr  Verlangen  möglichst  in  der  Nähe  ihrer  Behausung  beziehungsweise  der  Ortschaft
  anzuweisen.

Geldentschädigungen  und  Geldleistungen  sind  nur  insoweit  statthaft,  als  die  Ausgleichung
nicht  in  Grund  und  Boden  sowie  durch  Zuweisung  von  Vortheilen  hiebei  erfolgen  kann.

Vorübergehende  Mehr=  oder  Minderwerthe  der  eingetauschten  oder  ausgetauschten
Grundstücke  sind  in  Geld  auszugleichen.