Vom Aufsichtsrechte der Obergerichte. 207
Juden §. 16, und die Kreisregierung machte über
den Vorgang dem betreffenden Appellationsgerichte
Mittheilung, welches sofort, ohne die Betheiligten
vorher zu vernehmen, die geschehene Protokollirung
und Verbriefung des Hauskaufes als ungesetzlich
aufhob. Auf hiegegen von dem jüdischen Hauskäufer
erhobene Beschwerde erkannte unter dem 27. Nov.
1843 der oberste Gerichtshof (Nr. 12001½2))
„daß die appellationsgerichtliche Entschließung
„als nichtig aufzuheben sey.“
Gründe: „Ein Rekurs, durch welchen dem
k. Appellationsgericht die Entscheidung über die gesetzliche
Zulässigkeit und Giltigkeit des fraglichen
Rechtsgeschäfts devolvirt worden wäre, liegt nicht
in Mitte; das Gericht hielt sich aber zu der fraglichen
Entscheidung, auf die von dem Vorgang erhaltene
Anzeige, um Interesse des Gesetzes
ermächtigt, da ihm die Pflicht obliege, über den
Vollzug gesetzlicher Bestimmungen bezüglich der Akte
der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Interesse der
Staatsregierung zu wachen. Allein wenn schon im
Allgemeinen vie richterliche Thätigkeit auf die Stellung
von Anträgen betheiligter Privaten oder dazu
aufgestellter öffentlicher Behörden angewiesen ist,
und nur in wenigen gesetzlich bestimmten Ausnahmsfällen
zur offiziellen Einschreitung Beruf erhalten
hat; — so kann vollends zur zweiten Instanz eine
Entscheidung irgend einer Art vom Oberrichter von
Amtswegen nur gezogen werden, wenn er hiezu
gegen die Regeln der Instanzen und der ordentlichen
und außerordentlichen Rechtsmittel durch ausdrückliche
gesetzliche Bestimmungen ermächtigt sst.
Eine solche Bestimmung liegt in Betreff der Handlungen
der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht vor,
und sic kann durch das den Appellationsgerichten
anvertraute Aufsichtsrecht über die Untergerichte
nicht für surroglrt erachtet werden, indem dieses
Aufsichtsrecht sich auf dle Handhabung des Dien-
