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scheidung  des  Konflikts  berufenen  Behörde  fehlte.!)  Zu  betonen  ist
nur,  dass  dieser  Weg  nur  im  Falle  einer  Verfassungsstreitigkeit  2),
nicht  also  schon  dann  offen  steht,  wenn  die  Art  der  Verwaltung  der
provisorischen  Regierung  nach  der  Seite  ihrer  Zweokmässigkeit  angefochten
  werden  sollte.  Ferner  wird  das  Reich  auch  aus  eigener
Initiative  dann  vorgehen  können,  wenn  der  Zustand  des  Gliedstaates
  ihn  zur  Erfüllung  seiner  verfassungsmässigen  Bundespflichten
unfähig  macht:  dann  wird  die  vom  Bundesrath  zu  beschliessende,
vom  Kaiser  zu  vollstreckende  Exekution  heilend  zu  wirken  vermögen?);
  das  Reich  wird  endlich  auch  eingreifen  müssen,  wenn
entweder  das  Recht  auf  die  provisorische  Regierung  oder  das  Recht
auf  den  Thron  zwischen  mehreren  Prätendenten  streitig  ist:  denn
das  Reich  kann  Gewissheit  darüber  verlangen,  wer  zur  Ausübung
der  Gliedstaatsgewalt  und  zu  ihrer  Innehabung  berufen  ist,  da  mit
dieser  zugleich  die  Antheilschaft  am  Reichsregimente  gegeben  ist.*)
Dafür  ist  die  Prüfung  der  Legitimation  der  Bundesrathsbevollmächtigten,
  auch  wenn  sie  sich  auf  die  Legitimität  des  Vollmachtgebers
erstreckt  und  dadurch  mittelbar  eine  Entscheidung  über  diese  herbeiführen
  könnte’),  ein  zu  schwaches  Mittel;  denn  eine  solche  Entscheidung
  schlösse,  falls  sie  die  Legitimität  des  Vollmachtgebers
verneinte,  höchstens  einen  Unberechtigten  von  der  Ausübung  der
Reichsregierungsrechte  aus,  ohne  aber  für  die  Durchführung  bestehender
  Rechte  im  Einzelstaate  zu  sorgen.

VIII.  Eine  besondere  Betrachtung  macht  sich  endlich  für  das
Interregnum  in  Preussen),  insofern  ihm  Bedeutung  für  das  Reich
zukommt,  nothwendig.  Denn  Preussen  ist  die  Präsidialmacht  des
Reiches,  was  insbesondere  darin  seinen  Ausdruck  findet,  dass  mit  der
Krone  Preussen  die  deutsche  Kaiserwürde  verbunden  ist.  Verfassungsmässig
  ist  das  Subjekt  der  kaiserlichen  Würde  der  jedesmalige  König
von  Preussen  °),  mit  dieser  Stellung  ist  jene  ipso  jure  verknüpft;  es

 

1)  RV.  a.  76  al.  2.

2)  Hierüber  v.  Marrırz,  Betrachtungen  über  die  Verfassung  des  norddeutschen
Bundes  S.  29ff.;  SeypeL,  Commentar  S.  255f£.;  Lazanp  I.  S.  250ff.;  G.  Meyer,
Staatsrecht  $  212.

3)  RV.  a.  19.

4)  LaBanD  1.  S.  250.

5)  Vgl.  Lasann  I.  S.  228  zu  Note  1  und  die  dort  Citirten.

6)  Ein  solches  wird  allerdings  sehr  selten  sein,  möglich  ist  es  immerhin:
man  denke  insbesondere  an  den  Fall  der  Schwangerschaft  der  Königin-Wittwe.  Im
Uebrigen  ist  die  Seltenheit  eines  Falles  kein  Grund,  ihn  von  wissenschaftlicher
Behandlung  auszuschliessen.  7)  RV.a  11.