Metadata : Die deutsche und die brandenburgisch-preußische Geschichte. Zweiter Teil: Preußisch-deutsche Geschichte bis zum Tode Friedrichs des Großen. (2) 

$  74.  Das  Eisenbahnwesen.  113

sichtsrecht  der  Bundesregierungen  über  die  in  ihren  Gebieten  gelegenen
Eisenbahnen  nach  Maßgabe  der  landesgesetzlichen  Bestimmungen  unangetastet
  und  begründeten  nur  Pflichten  der  Einzelstaaten  über  die
Art  und  Weise,  wie  sie  die  ihnen  zustehenden  Befugnisse  ausüben  sollen.
  Darauf  beruht  die  eigentümliche  Fassung  fast  aller  Bestimmungen
dieses  Abschnitts  der  Reichsverfassung.  Nach  Art.  41,  Abs.  2  ist  jede
bestehende  Eisenbahnverwaltung  »verpflichtet«  zu  einer  Duldung;  nach
Art.  42  »verpflichten  sich«  die  Bundesregierungen;  nach  Art.  43  »sollen«
  übereinstimmende  Betriebseinrichtungen  getroffen  werden;  nach
Art.  44  sind  die  Eisenbahnverwaltungen  zur  Einführung  der  erforderlichen
  Züge  »verpflichtet«;  nach  Art.  45  wird  das  Reich  »dahin  wirken«,
  daß  gewisse  Einrichtungen  eingeführt  werden;  nach  Art.  46  sind
die  Eisenbahnverwaltungen  »verpflichtet«,  bei  Notständen  gewisse
Tarifermäßigungen  zu  gewähren.  Diese  in  so  vielen  Stellen  übereinstimmend
  gebrauchte  Ausdrucksweise,  welche  sich  nur  in  dem  das  Eisenbahnwesen
  betreffenden  Abschnitt  der  Reichsverfassung  findet,  schließt
die  Annahme  vollkommen  aus,  daß  es  sich  um  eine  ungenaue  Fassung,
  ein  Redaktionsversehen  handelt'!).  Die  Verfassung  geht  von  einem
klaren  und  konsequent  durchgeführten  Prinzip  aus.  Die  Träger  aller
in  den  erwähnten  Artikeln  normierten  Pflichten  sind  die  Bundesregierungen
  oder  die  ihnen  unterstellten  Eisenbahnverwaltungen;
vonihnen  sind  diese  Pflichten  zu  erfüllen?).  Nicht  das  Reich  hat
die  erwähnten  Einrichtungen  zu  treffen,  sondern  nur  die  Erfüllung
dieser  Pflichten  seitens  der  Bundesstaaten  zu  beaufsichtigen  und
nötigenfalls  zu  erzwingen.  Die  Pflichten,  welche  die  Reichsverfassung
  den  Bundesregierungen  auferlegt,  sind  aber  nicht  denkbar  ohne
die  Rechte,  welche  zur  Erfüllung  der  Pflichten  erforderlich  sind;
die  Rechte  sind  das  Korrelat  der  Pflichten  und  daher  in  der  Reichsverfassung
  durch  die  Begründung  dieser  Pflichten  anerkannt.  Diese
Regelung  des  Verhältnisses  zwischen  dem  Reich  und  den  Einzelstaaten
mag  sehr  unbefriedigend  und  verbesserungsbedürftig  erscheinen;  für
die  Auslegung  der  Reichsverfassung  und  die  Darlegung  des  geltenden
Rechts  müssen  die  Entstehungsgeschichte,  der  Wortlaut  und  der  innere
  Zusammenhang  der  Verfassungsartikel  maßgebend  sein.

Im  einzelnen  enthält  die  Reichsverfassung  folgende  Vorschriften:

I.  Die  Grundsätze  über  die  Bedingungen,  unter  welchen  die  Herstellung
  einer  Eisenbahn  rechtlich  erlaubt  ist,  entbehren  bis  jetzt
jeder  reichsgesetzlichen  Regelung.  Das  Eisenbahnmonopol  ist  dem
Reich  nicht  beigelegt,  ausgenommen  in  Elsaß-Lothringen.  Siehe  Bd.  II
Ss.  258  ff.  Nach  dem  Landesrecht  jedes  Bundesstaates  bestimmt  sich,
unter  welchen  Bedingungen  Kommunalverbänden,  Gemeinden  oder  Privatpersonen
  der  Bau  und  Betrieb  von  Eisenbahnen  gestattet  ist.  Jeder

 

1)  Auch  durch  die  Verhandlungen  des  verfassungberatenden  Reichstags  (Stenogr.
Berichte  S.  504  ff.)  wird  diese  Annahme  ausgeschlossen.
2)  Uebereinstimmend  HänelS.  644g.