Oberstrichterliche Entscheibungen. 361
Arglist nur als dolus incidens mit der Folge der
Schadensbeseitigung in Betracht kommen könne, es doch
Fälle geben könnc. in welchen die Täuschung, wenn gleich
zunächst nur auf den Preis sich beziehend, doch nach den
Umständen den Abschluß des Geschäfts selbst veranlasse,
so daß ohne solche das Geschäft überhaupt nicht abgeschlossen
worden sein würde.
Der Begriff des dolus causam dans ist auch dann
erschöpft, wenn eine arglistige Vorspiegelung oder wissentliche
Verschweigung eines wesentlichen Mangels gegenüber
anderen mitwirkenden Motiven bei der Fassung des
Entschlusses den Ausschlag für die Eingehung des Vertrags
gegeben hat, d. h. wenn nach billiger Würdigung
der Umstände angenommen werden kann, daß ohne den
Betrug der Vertrag nicht abgeschlossen worden wäre.
Uebrigens ist die Behauptung der Nevisionskläger,
daß eine compensatio doli causam dantis cum dolo
incidenti nicht stattfinde, unbegründet. In der Anm. 1
zu Thl. IV. Cap. 1 § 20 des Bayer. LR. ist angeführt:
„Dieser Codex supponirt, daß derjenige, welcher die
Schadensersetzung begehrt, selbst weder in dolo vel culpa
versire, denn wenn er selbst in dolo ist, so heißt es:
Parin delicta mutun compensatione tolluntur“, und in
der Anm. 1 zu 8 25 a. a. O.: „Ein dolus geht mit dem
anderen auf, wenn beide Theile in dolo sind“. Ein
Unterschied zwischen den Arten des dolus, ob causam
dans oder incidens ist hier nicht gemacht, ebensowenig
als in § 20 Nr. 4 a. a. O. bei der Bestimmung, daß
derjenige, welcher an dem erfolgten Schaden oder Verlust
selbst mit in culpa ist, von dem anderen schuldhaften
Theile deshalb niemals eine Erstattung begehren
kann, ein Unterschied zwischen den Graden der culpa,
deren das Bayer. LR. drei aufstellt, gemacht ist. Auch
in dem römischen Rechte ist ausgesprochen, daß wenn
beide Contrahenten sich gegen einander eines dolus, ohne
Unterschied der Art, schuldig gemacht haben, gleichsam
