Ortsgemeinden;  geschichtliche  Entwickelung  der  Ortsgemeinden.  (8.  5.)  21

S.  5.  "
II.  Das  landrechtliche  Städterecht

ist  in  dem  „Vom  Bürgerstande“  überschriebenen  8.  Titel  des  II.  Teiles  des  Allgemeinen
Landrechts  enthalten,  was  sich  daraus  erklärt,  daß  die  Städte  der  naturgemäße  Wohnsitz
des  Bürgerstandes?  waren,  während  die  anderen  beiden  Stände,  Adel  und  Bauern,  die
Rittergüter  bezw.  das  platte  Land  innehatten.  Dementsprechend  wird  auch  der  Zweck
der  Städte  dahin  festgestellt:  „Städte  sind  hauptsächlich  zum  Aufenthalt  solcher  Einwohner
  des  Staates  bestimmt,  welche  sich  mit  der  Verarbeitung  oder  Verfeinerung  der
Naturerzeugnisse  und  mit  dem  Handel  beschäftigen“.  3  Im  übrigen  ist  die  Verfassung
der  Städte  im  wesentlichen  durch  folgende  Vorschriften  geregelt:

I.  Das  Stadtrecht,  welches  immer  das  Marktrecht  umfaßt,  muß  einer  Ortschaft
vom  RKönige  besonders  verliehen  werden.  Dasselbe  erstreckt  sich  in  der  Regel  nicht  auf
die  Vorstädte  und  schließt  auch  das  Recht  der  Bannmeile,  nach  welchem  im  Umkreise
einer  Meile  vom  Stadtthore  an  selbst  solche  städtischen  Gewerbe,  die  sonst  auf  dem
Lande  zugelassen  waren,  nicht  getrieben  werden  durften,  nicht  ipso  jure  in  sich."

II.  Die  Einwohner  der  Stadt  zerfallen  in  1)  „Bürger  im  eigentlichen  Verstande“,
solche  sind  diejenigen,  welche  in  einer  Stadt  den  Wohnsitz  aufgeschlagen  und  das  Bürgerrecht
  erworben  haben;  2)  Eximierte,  das  sind  Personen  des  Bürgerstandes,  welche  durch
ihre  Amter,  Würden  oder  besondere  Privilegien  von  der  Gerichtsbarkeit  ihres  Wohnortes
befreit  sind,  und  3)  Schutzverwandte,  alle  übrigen,  welche  weder  eigentliche  Bürger  noch
Eximierte  sind.

Das  Bürgerrecht  wird  in  der  Regel  durch  Verleihung  seitens  der  Obrigkeit  des
Ortes,  in  welchem  der  Betreffende  seinen  Wohnsitz  hat,  erworben;  es  darf  niemand
verweigert  werden,  der  zum  Betriebe  der  sogen.  bürgerlichen  Gewerbe  (Handel,  Handwerk)
befähigt  und  unbescholten  ist.  Die  Vorteile  der  Erlangung  des  Bürgerrechts  bestehen  nicht
allein  in  der  Befähigung  zur  Teilnahme  an  der  städtischen  Verwaltung,  sondern  auch
besonders  in  der  Zulassung  zum  Betriebe  der  städtischen  Gewerbe  und  zum  Besitze  städtischer
Grundstücke;  andererseits  sind  mit  ihm  die  Verpflichtungen  verbunden,  städtische  Amter  auf
ein  Jahr  zu  übernehmen,  Abgaben  und  Dienste  zu  leisten.  Die  Bürger  werden  nach
Ableistung  des  Bürgereides  in  eine  Bürgerrolle  eingetragen,  und  von  dieser  Eintragung
ist  ihre  Zulassung  zur  Teilnahme  an  den  Beratungen  und  Beschlüssen  in  Gemeindeangelegenheiten
  abhängig.  Das  Bürgerrecht  verliert,  wer  des  Landes  verwiesen,  für  ehrlos
erklärt,  zum  Verluste  des  Bürgerrechts  oder  in  absentia  zum  Tode  verurteilt  wird,  wer
seinen  Wohnsitz  verlegt,  ohne  binnen  Jahr  und  Tag  die  Belassung  des  Bürgerrechts
nachzusuchen,  und  endlich  wer  ohne  Begründung  eines  neuen  Wohnsitzes  sich  die  Verjährungszeit
  hindurch  entfernt  von  der  Stadt  aufhält.

Wie  das  Bürgerrecht  überhaupt  Voraussetzung  für  die  Befugnis  zum  Gewerbebetriebe
  ist,  müssen  auch  Adelige  und  Eximierte  dasselbe  erwerben,  wenn  sie  bürgerliche
Gewerbe  betreiben  wollen,  und  sie  sind  dann  in  den  auf  diese  Gewerbe  bezüglichen  Angelegenheiten
  dem  Rechte  und  der  Obrigkeit  der  Stadt  unterworfen.  Die  betreffenden
Lasten  und  Dienste  haben  sie  zu  leisten,  nur  zur  persönlichen  Verrichtung  der  letzteren
können  sie  nicht  gezwungen  werden.  Bürgerliche  Grundstücke  können  sie  gegen  Übernahme
  der  darauf  haftenden  bürgerlichen  Lasten  erwerben.

.

1  Das  landrechtliche  Städterecht  hat  eine  :  „Der  Bürgerstand  begreift  alle  Einwohner

selbständige  eingehendere  Bearbeitung  in  der
Lireratur  nicht  gefunden.  Zu  vergleichen  gur
besonders  Ernst  Meier,  Die  Reform  der  Verwaltungsorganisation
  unter  Stein  und  Hardenberg
  (Leipzig  1881),  S.  70  ff.;  v.  Bassewitz,
III,  S.  210  ff.;  Strutz,  Die  Kommunalverbände
  in  Preußen  (Berlin  1888),  §.  3;  Leidig,
Preußisches  Stadtrecht  (Berlin  1891),  S.  16—
20;  Schoen,  a.  a.  O.,  S.  736—743.

 

des  Staates  unter  sich,  welche  ihrer  Geburt
nach  weder  zum  Adel,  noch  zum  Bauernstande
gerechnet  werden  können,  und  auch  nachher
keinem  dieser  Stände  einverleibt  sind“,  §.  1,
A.  L.  K.,  II,  8  ff.

3  §.  86,  A.  L.  R.,  II,  8.

4  §§.  90—102,  105,  a.  a.  O.