Metadaten : Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2) 

8  123.  III.  Geschäftsgang  des  Magistrats.  Art.  101.  491

ist  jedoch  befugt,  hiemit  ein  anderes  Magistratsmitglied  oder  einen
höheren  Gemeindebediensteten  zu  beauftragen.  Den  Beteiligten  ist  es
unbenommen,  Männer  ihres  Vertrauens  zu  benennen,  welche  zum
Sühneversuch  beizuziehen  sind.  Die  Zulassung  von  Advokaten  ist
ausgeschlossen.  5)

II.  Wenn  auf  gehörige  Ladung  nicht  beide  Parteien  erscheinen,
so  ist  der  Vermittlungsversuch  als  vereitelt  zu  erachten.  Ist  der
Kläger  nicht  erschienen,  so  verwirkt  er  eine  Geldbuße  von  dreißig
Kreuzern  (90  Pfg.)  zum  besten  der  Gemeindekasse.  5)

III.  Die  Verhandlungen  und  Ausfertigungen  des  Vermittlungsamtes
  sind  tax=  und  stempelfrei.  6)  7)

§  123.
III.  Geschäftsgang  des  Magistrats.
Art.  101.

I.  Die  Verteilung  der  Geschäfte),  der  Vorsitz  in  den  Sitzungen?),
die  Sorge  für  den  Vollzugs)  der  Magistratsbeschlüsse)  und  die  Ergleichen

  die  Min.-E.  vom  31.  Januar  1883  (Web.  16,  102),  endlich  Min.-E.
vom  19.  Mai  1888  (Web.  19,  78),  die  Vornahme  des  durch  §  420  der  Str.-Proz.=Ordn.
  vorgeschriebenen  Sühneversuches  betreffend.

Vergl.  Bl.  für  admin.  Pr.  30,  145  f.

5)  Für  Beleidigungssachen  ist  Abs.  I  des  Art.  100  durch  die  in  vorstehender
  Anm.  4  genannten  Bestimmungen  ersetzt,  jedoch  Abs.  II  gilt  auch  für  diese.

*))  Siehe  Art.  194  Ziff.  20  des  Gebührengesetzes  von  1892.

!)  Zu  Art.  100  siehe  folgende  Entsch  des  Verw.-Ger.-Hofes  in  Bd.  2,
652  ff.:  Das  gemeindliche  Vermittlungsamt  im  allgemeinen  und  insbesondre  das
den  Bürgermeistern  in  Bayern  dermalen  übertragene  Vermittlungsamt  bei  Beleidigungsklagen
  ist  keine  Gemeindeangelegenheit  im  Sinne  des  Art.  10  Ziff.  2
des  Gesetzes  vom  8.  August  1878.  Der  Verwaltungsgerichtshof  ist  demnach  zur
letztinstanziellen  Entscheidung  von  Differenzen  über  Ausübung  dieses  Vermittlungsamtes
  nicht  zuständig.

F#Zu  Art.  101.

1)  inkl.  der  Uebertragung  von  Kassaverwaltungen  an  Magistratsmitglieder,
soweit  nicht  besondere  Verwalter  aufgestellt  sind.  Siehe  auch  Art.  94  und  96.
Vergl.  auch  Art.  145  Abs.  1;  ferner  Entsch.  des  Verw.-Ger.-Hofes  Bd.  13,  137
oben  bei  Art.  87  Anm.  4.

Die  Magistratsmitglieder  sind  zur  Uebernahme  und  Besorgung  der  ihnen
vom  Bürgermeister  zugeteilten  Geschäfte  verpflichtet,  bei  Vermeidung  der  Einschreitung
  gegen  sie  nach  Art.  166.  Siehe  Anm.  2  zu  Art.  94.

:)  Vergl.  auch  Art.  106  Abs.  III.  »

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der  für  kollegiale  Beratung  nicht  geeigneten  Gegenstände“  auch  die  Befugnis  des
Bürgermeisters  ab,  die  Gemeinde  bei  allen  Behörden,  auch  bei  Notaren  zu  vertreten,
  soweit  es  gilt,  den  beschlußmäßig  erklärten  Willen  der  Gemeinde  daselbst
zum  Ausdruck  zu  bringen.  Bei  Abgabe  von  Willenserklärungen,  besonders  bei
Abschluß  von  Verträgen  bezw.  bei  notariellen  Verbriefungen  für  die  Gemeinde
ist  aber  der  Inhalt  der  betreffenden  Willens=  oder  Vertrags-Erklärung  selbst  d.  h.
das,  was  als  Vertragswille  der  Gemeinde  erklärt  bezw.  verbrieft  werden  soll,  erst