Volltext : Das Interregnum.

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Von  manchen  Seiten  wird  als  Subjekt  der  Staatsgewalt  der
Staat  selbst  bezeichnet.')  Soll  hierdurch  zum  Ausdrucke  gebracht
werden,  dass  der  Staat  selbst  Persönlichkeit,  selbst  willensfähiges
Subjekt  ist,  so  lässt  sich  dagegen  nichts  einwenden.  Freilich  sagt
man  dann  etwas  Selbstverständliches,  ohne  die  wissenschaftliche  Erkenntniss
  des  Staates  zu  fördern.?2)  Die  weitaus  grössere  Zahl  der
Schriftsteller  indessen  versteht  unter  dem  Träger  der  Staatsgewalt
etwas  anderes  als  den  Staat.  Sie  geht  davon  aus,  dass  der  Staat
als  solcher  zwar  Person  im  Rechtssinne,  aber  eine  „begriffliche  Abstraktion“,
  dass  er  zwar  selbst  willens-  und  handlungsfähig  ist,  dass
aber  sein  konkreter  Wille  und  seine  Handlungen  durch  Willen  und
That  menschlicher  Willensträger  zur  Realität,  zur  praktischen  Erscheinung
  gebracht  werden,  dass  der  Staat  zwar  selbst  Subjekt  der
Herrschaft  ist,  dass  aber  die  Herrschaft  durch  ein  Gewaltverhältniss
zwischen  physischen  Personen,  zwischen  Herrscher  und  Unterthan,
zum  Ausdruck  gelangt.  Diejenige  physische  Person  nun,  in  welcher
sich  die  Staatsgewalt,  der  in  Herrschaft  sich  äussernde  Staatswille
„verkörpert“,  den  „Herrscher‘‘  nennt  man  den  Träger  der  Staatsgewalt.
  Er  ist  derjenige,  dem  die  Herrschaft  zu  eigenem  Rechte
in  dem  Sinne  zusteht,  dass  er  in  keiner  Weise  Objekt  einer  fremden
  Herrschaft  ist:  die  Herrschaft  ist  sein,  er  ist  Niemandes
  Unterthan,  auch  nicht  Unterthan  des  Staates.  Das  bedeutet
nicht,  dass  im  Staate  zwei  Herrschaftssphären,  eine  des  Staates  und
eine  des  physischen  Herrschers  existiren  3);  denn  der  Herrscher  ist
zwar  nicht  identisch  mit  dem  Staate,  aber  er  kann  als  Herrscher
nur  in  innigstem  Zusammenhange  mit  dem  Staate  gedacht  werden,
da  ja  das  Wesentliche  seiner  Stellung  gerade  das  ist,  dass  in  ihm
die  abstrakte  Persönlichkeit  des  Staates  zur  konkreten  Erscheinung
kommt.  Er  ist  Herrscher  nicht  als  Individuum,  sondern  als  hauptsächlichstes
  Glied,  als  Oberhaupt  des  Staates,  sein  Wille  nicht  als
solcher,  sondern  sein  Herrscherwille  deckt  sich  mit  dem  Staatswillen.*)
Deshalb  ist  das  Verhältniss  auch  nicht  so  zu  denken,  als  ob  zwischen
Staat  und  Herrscher  eine  Theilung  des  Herrschaftsrechts  stattfände.5)
  Der  Herrscher  hat  auch  nicht  lediglich  ein  eigenes  Recht

 

1)  So  z.B.  LaBaxp,  Staatsrecht  des  deutschen  Reiches  (2.  Aufl.)  I.  S.  S6  f.  u.  ö.

2)  Vgl.  FRickEr,  Die  Verpflichtung  des  Kaisers  zur  Verkündigung  der  Reichsgesetze.
  Leipz.  Dekanatsprogramm  1885,  S.  19.

3)  Das  weist  schon  v.  GERBER,  Grundzüge  S.  19,  Note  1  zurück.

1)  Vgl.  die  trefilichen  Ausführungen  Haenersin  Hirths  Annalen  (1877)  S.  89  fi.

5)  So  neuerdings  BERNATZzıK,  Archiv  für  Öffentliches  Recht  V.  8.  297  f.;
Republik  und  Monarchie  S.  26ff.  Das  Herrschaftsrecht  ist  nach  ibm  dem