1863. 3
Art. 10.
Die Bestimmungen, welche dieses Gesetzbuch über die Firmen, die Handelsbücher
und die Prokuras enthält, sinden auf Höker, Trödler, Hausirer und dergleichen
Handelsleute von geringem Gewerbebetriebe, ferner auf Wirthe, gewöhnliche
Fuhrleute, gewöhnliche Schiffer, und Personen, deren Gewerbe nicht über
den Umfang des Handwerksbetriebes hinausgeht, keine Anwendung. Den Landesgeseben
bleibt vorbehalten, im Falle es erforderlich erscheint, diese Klassen genauer
festzustellen.
Vereinigungen zum Betriebe eines Handelsgewerbes, auf welches die bezeichneten
Bestimmungen keine Anwendung finden, gelten nicht als Handelsgesellschaften.
Den Landesgesetzen bleibt vorbehalten, zu verordnen, daß die bezeichneten
Bestimmungen auch noch für andere Klassen von Kaufleuten ihres Staatsgebiets
keine Anwendung finden sollen. Ebenso können sie aber auch verordnen, daß diese
Bestimmungen auf einzelne der genanmen Klassen oder daß sic auf alle Kaufleute
ihres Staatsgebiets Anwendung finden sollen.
. 11.
Durch die Landesgesetze, welche in gewerbepolizeilicher oder gewerbesteuerlicher
Beziehung Ersordernisse zur Begründung der Eigenschaft eines Kaufmanus oder besonderer
Klassen von Kaufleuten aufstellen, wird die Anwendung der Bestimmungen
dieses Gesetzbuchs nicht ausgeschlossen; ebenso werden jene Gesetze durch dieses Gesehbuch
nicht berührt.
Zweiter Titel.
Von dem Handelsregister.
Art. 12.
Bei jedem Handelsgerichte ist ein Handelsregister zu führen, in welches die in
diesem Gesetzbuche angeordneten Eintragungen aufzunehmen sind.
Das Handelsregister ist öffentlich. Die Einsicht desselben ist während der gewöhnlichen
Diensistunden einem Jeden gestattet. Auch kann von den Eintragungen
gegen Erlegung der-Kosten eine Abschrift gefordert werden, die auf Verlangen zu
beglaubigen ist.
13.
Die Eintragungen in das Handelsregister sind von dem Handelsgerichte, sofern
nicht in diesem Gesetzbuche in einzelnen Fällen ausdrücklich ein Anderes bestimmt
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