Full text : Das Interregnum.

86  —

als  Persönlichkeit  aufgefasst,  folgt  nun  unmittelbar  aus  dem  rechtliehen
  Charakter  des  Interregnums  selbst.

1.  Sie  ist  nicht  Trägerin  der  Staatsgewalt,  hat  nicht  die
Herrschaft  als  eigenes  Recht,  ist  nicht  Trägerin  der  Krone.  Sie  ist
der  Staatsgewalt  unterthan.  Sie  hat  deshalb  alle  Pflichten,  die  den
Unterthanen  obliegen,  und  geniesst  keines  der  monarchischen  Rechte,
die  dem  Monarchen  eben  deshalb  zustehen,  weil  er  nicht  Unterthan
ist.  Sie  geniesst  keine  monarchischen  Ehrenrechte.  Sie  ist  in  vollem
Umfange  steuerpflichtig  und  wehrpflichtiig.  Sie  ermangelt  der  Unverantwortlichkeit,
  die  dem  Träger  der  Staatsgewalt  zukommt.  Sie
ist  anders  als  der  Monarch  jeder  Form  staatlichen  Zwangs  unterworfen,
  möge  sich  dieser  als  Gerichts-  oder  anderer  Zwang  darstellen.
Ist  allerdings  der  Vikar  als  Mitglied  der  landesherrlichen  Familie
(beim  Schwangerschaftsinterregnum)  in  irgend  welcher  Richtung  von
der  Staatsgewalt  eximirt,  so  bleibt  er  es  auch  im  Interregnum;  das
folgt  aber  dann  aus  seiner  Zugehörigkeit  zum  Herrscherhause,  nicht
aus  seiner  Stellung  als  Vikar.  Weil  nicht  Souverän,  erfreut  sich
die  provisorische  Regierung  auch  im  völkerrechtliehen  Verkehre  nicht
der  Vorrechte,  die  der  Monarch  als  Träger  der  Staatsgewalt  geniesst.
Sie  ist  als  solche  im  fremden  Staate  nicht  exterritorial,  falls  ihr  nicht
etwa  das  Recht  der  gesandtschaftlichen  Exterritorialität  zusteht.

2.  Der  Vikar  ist  auch  ferner  nicht  Regent  im  technischen
Sinne,  er  handelt  nicht  im  Namen  des  Trägers  der  Staatsgewalt,
weil  es  einen  solchen  nicht  giebt.!)  Deshalb  ermangelt  er  der  rechtlichen
  Auszeichnungen,  die  dem  Regenten,  weil  und  insofern  er  an
die  Stelle  eines  gekrönten  Hauptes  tritt,  gegeben  zu  sein  pflegen.
Weder  wird  man  ihm  gegenüber  Angriffen  auf  sein  Leben,  seinen
Leib,  seine  Freiheit  und  seine  Ehre  den  erhöhten  Strafschutz  zugestehen
  dürfen,  den  einzelne  Rechtsordnungen  dem  Regenten  angedeihen
  lassen,  noch  wird  man  ihm  die  politische  und  rechtliche,  insbesondere
  strafrechtliche  Unverantwortlichkeit  einräumen  können,  die
nach  der  richtigen  Ansicht?)  dem  Regenten  gegeben  ist.  Namentlich
wird  in  den  Staaten,  in  denen  das  Staatsministerium  der  Volksrepräsentation
  verantwortlich  ist,  diese  oberste  Staatsbehörde,  falls
ihr  die  Reichsverwesung  im  Interregnum  zufällt,  der  sogenannten
Volksvertretung  genau  in  demselben  Masse  verantwortlich  sein

 

1)  Peters,  Regentschaft  und  Regierungsstellvertretung  S.  3.

2)  Die  Litteratur  bei  G.  Meyer,  Staatsrecht  S.  230  f.;  v.  KırCcHENHEIM,
Regentschaft  S.  154;  Bıspıns,  Handbuch  des  Strafrechts  I.  S.  670,  Note  15;  PETERS,
Regentschaft  S.  58  ff.