Metadata : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1871-1872. (23)

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Wünsche  und  Anträge.

A.  zum  Finanzgesetze  und  Budget.
S.  241—254.

§.  15.  Wegen  der  Denaturirung  des  Salzes
und  der  Controlmaßregeln  bei  dem  Bezug  des
Viehsalzes.  S.  241—242.  —  §.  16  auf  Einschränkung
  der  Staatsdomäne  Schleißheim  in
ihrem  landwirthschaftlichen  Betriebe.  S.  242.
17  auf  Vereinigung  des  weißen  Hofbräuhauses
  mit  dem  braunen  Hofbräuhause.  S.  242.
—  F.  18  auf  Verschmelzung  von  vier  Appellationsgerichten
  in  zwei,  und  Verminderung
des  Personals,  auf  Verminderung  der  Landgerichte,
  auf  Vorlage  einer  Vormundschaftsund
  Verlassenschafts-Ordnung  und  auf  Aufbesserung
  der  Bezüge  des  Dienerpersonals  an
sämmtlichen  Gerichten  und  des  nicht  stabilen
Personals  an  den  Gefangenanstalten.  S.  243
bis  244.  —  §.  19  auf  künftige  Umgangnahme
von  einer  Vertheilung  von  Remunerationen
an  pragmatisch  angestellte  Staatsbeamte.  S.
245.  —  IF.  20  auf  Festsetzung  höherer  Bedingungen
  für  die  Aufnahme  in  die  Central-Thierarzneischule.
  S.  245.  —  §.  21  auf  Aufstellung
  amtlicher  Thierärzte  auch  an  den  Landgerichtssitzen.
  S.  245.  —  I§F.  22  auf  Errichtung
  einer  Beschälstation  im  Bezirksamte  Rottenburg.
  S.  246.  —  S.  23  auf  eine  gründliche
  Reorganisation  des  Landgestütswesens.  S.
246.  —  S.  24  auf  künftige  Vertheilung  der
Staatsbeiträge  zu  den  Kosten  der  Handhabung
der  Districtspolizei  in  den  unmittelbaren
Städten  nach  dem  Verhältnisse  der  polizeilichen
Ausgaben.  S.  246.—  F.  25  auf  Reducirung
der  Staatsstraßen  nach  Umfang  und  Geldaufwand
  und  entsprechende  Berücksichtigung  der

Districtsstraßen.  S.  246—247.  —  K.  26  auf
Regelung  der  den  Regierungspräsidien  für  die
Functionsgehalte  überlassenen  Aversalsummen.
S.  247.  —  F.  27  auf  Einziehung  von  vier
Ministerialrathsstellen  im  Staatsministerium
des  Innern  für  Kirchen=  und  Schulangelegenheiten.
  S.  247—248.  —  F.  28  a)  auf  Besetzung
  von  Lehrstühlen  der  Philosophie  und
der  Kirchengeschichte  an  der  Universität  in
München  und  eines  Lehrstuhls  für  Philosophie
in  Würzburg  mit  solchen  Professoren,  die  es
den  Bischöfen  möglich  machen,  die  Candidaten
der  Theologie  Universitäten  frequentiren  zu
lassen,  b)  auf  Wiederherstellung  des  akademischen
  Gottesdienstes  in  München  durch  einen
römisch-katholischen  Priester.  S.  248.—  C.  29
auf  allgemeine  Zugänglichmachung  der  Metallgußerfindung
  des  Chemikers  Röckl.  S.  249.
§.  30  bezüglich  der  Zuschüsse  aus  Staatsmitteln
  zur  Aufbesserung  des  unzureichenden
Einkommens  der  Lehrer  2c.  S.  249.  —  X.  31.
bezüglich  des  baulichen  Zustandes  und  der
Feuersicherheit  des  bayerischen  Nationalmuseums.
  S.  249—250.  —  §F.  32  bezüglich  der
ständigen  Baucanones.  S.  250.  —  S.  33
auf  Einziehung  der  Oberpost=  und  Bahnämter.
S.  250—251.  —  „S.  34  auf  Regelung  der
Dienststunden  der  Postanstalten  an  Sonn=  und
Festtagen.  S.  251.  —  §.  35  auf  Einrichtung
einer  Unterstützungscassa  für  dienstuntauglich
gewordene  Postboten.  S.  251—252.  —  FK.  36
auf  Einziehung  von  7  Forstämtern  und  20
Oberförsterstellen.  S.  252.  —  §..  37  auf  Erlassung
  der  von  der  Gemeinde  Hesselbach  zu
refundirenden  Kirchenbaufrist.  S.  252—253.
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