Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840. (31) 

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1  aber  Ausgewiessener,  gre  einem  ——
zug  werden  soll,  von  diesem  nicht  angenommen,  u  nach  §.  12.
in  densenigen  Staat,  welcher  ihn  ausgewiesen  hatte,  urückgebracht,  so  muß
letzterer  auch  die  Kosten  des  Transports  und  der  Verpflegung  erstatten,
welche  bei  der  Zurückführung  aufgelaufen  sind.

Berlin,  den  20.  Mai  1840.

(I.  S.)

Koniglich  Preußisches  Ministerium  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
Frh.  v.  Werther.

 

V.ze  Erklärung  wird,  nachdem  dieselbe  gegen  eine  übereinstimmende  Erkldrung
  des  Kurfürstlich  Hessischen  Ministeriums  der  auswaͤrtigen  Angelegenheiten
  vom  20.  Juni  d.  J.  ausgewechselt  worden,  hierdurch  zur  öffentlichen
Kenntniß  gebracht.

Berlin,  den  9.  Juli  1840.

Der  Minister  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
Frh.  v.  Werther.