Full text : Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

4  Reichs=  und  Staatsangehörigkeitsgesetz.

a)  die  St  A.  des  Bundesstaats,  dem  er  früher
angehört  hat  —  §  13  —,
b)  die  U6  A.  unbeschränkt  —  §  33  Ziffer  2  —.
Die  einzelnen  zu  erfüllenden  Bedingungen  sind  bei  den
genannten  Vorschriften  erläutert.

Ansprüche  aus  §  30  müssen  vor  dem  1.  1.  1915
geltend  gemacht  werden.

Der  Anspruch  aus  §  11  besteht  nur  zwei  Jahre  nach
erlangter  Volljährigkeit.  Wer  am  1.  1.  1914,  an  dem
das  Röt.  in  Kraft  tritt,  nahe  am  23.  Lebensjahr  ist,
muß  sich  also  mit  seinem  Antrage  aus  §  11  beeilen.  Es
fehlt  eine  Übergangsvorschrift,  wie  sie  für  §  26  in  §  32
gegeben  worden  ist.

Im  Falle  unverschuldeter  Verletzung  der  Wehrpflicht
sind  dem  ehemaligen  Deutschen  Ansprüche  gemäß  §  26
Abs.  3  und  32  Abs.  3  gewährt.

Die  Rechte  der  Abkömmlinge  ehemaliger  Deutscher
sind  fast  noch  wichtiger  als  die  der  ehemaligen  Deutschen
selbst,  weil  für  sie  in  alle  Zukunft  die  Vorschriften  in
Betracht  kommen,  während  ein  Teil  der  für  die  ehemaligen
Deutschen  selbst  gegebenen  Bestimmungen  mit  dem  heute
lebenden  Geschlecht  dahingehen  wird.

Man  hat  im  Reichstage  lebhaft  über  die  Ausdehnung
der  Rechte  auf  die  Abkömmlinge  gestritten.  Herrschend  ist
die  Auffassung  geblieben,  daß  die  nach  §  10,  11,  26,  30,
31,  32  gegebenen  Ansprüche  auf  Rückerwerb  der  RA.  nur
auf  die  ehemaligen  Deutschen  selbst  beschränkt  bleiben
sollen,  während  die  Möglichkeit  der  Einbürgerung  nach
§  13  und  33  den  Abkömmlingen  und  den  an  Kindes
Statt  Angenommenen  gewährt  worden  ist.