Full text : Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Königreich Sachsen vom Jahre 1834. (3)

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.  28.

Entschädigung  Nach  freier  Uibereinkunft  der  Betheiligten  können  ausnahmsweise  auch  die  9.  15.  so
Wrhee,  wie  G.  20.  erwähnten  Ausgleichungen  und  Entschädigungen  in  ande  gewährc  werden,  jestände
  durch  doch  nur  in  so  weit,  als  bei  der  abzutretenden  Landparzelle  nicht  dricce  Interessenten  bethei-Boden.

  ligt  sind,  oder  als  sie  solchenfalls  ihre  Einwilligung  dazu  geben.

.  29.
Eingeschränkte  Eine  weitere  Berücksichtigung  der  Rechte  entfernter  Interessenten,  als  die  §.  F.  25.  26.
Berückschi  27.  und  28.  vorgeschriebene,  findet  bei  Jusammenlegungen  von  Grundstücken  nicht  Statt.
zung  eaient  Ee  sind  daher  alle  andere,  dabei  vorkommenden  Arten  von  Ausgleichungen  und  Entten.
  schädigungen,  als  die  H.  F.  22.  und  23.  erwaͤhnten,  dem  Grundstuͤcksbesitzer,  der  sie  zu  em—

pfangen  hat,  zu  voͤllig  freier  Verfuͤgung  zu  uͤberlassen.

S.  30.

idehruh  Der  Besitzer  eines  verpachteten  Grundstuͤcks  ist,  mit  Ausnahme  der  9.  2.  unker  D.  gedes
  Pachters.  dachten  Faͤlle,  wegen  des  Antrags  auf  Zusammenlegung  der  Grundstuͤcke  und  bei  den  Ver—
handlungen  daruͤber  nie  und  auf  keine  Weise  an  eine  Zustimmung  des  Pachters  gebunden.

.  31.

Berücksichii-  Wegen  Rücksichtnahme  auf  die  Interessen  des  Pachters  in  Fällen  der  §.  2.  unter  b.
3u  Kenv  28  gedachten  Arc  treten  alle  diejenigen  Bestimmungen  ein,  welche  nach  dem  Gesetze  über  Ab-Hachters
  in  lösungen  und  Gemeinheitstheilungen  vom  17.  März  1832.  rücksichtlich  der  Aufhebung
Fällen  des  §.  derjenigen  Huc=  und  Trifegerechtigkeit  zur  Anwendung  kommen,  mit  welcher  eine  Zusammenlegung

  der  Grundstücke  zu  verbinden  für  nöthig  erachret  wird.

S.  32.

Rechtererhält-  Kommt  eine  Zusammenlegung  von  Grundstücken,  von  welchen  eins  oder  mehrere  ver-Verd

  uschen.  pachtet  sind,  und  während  des  taufes  der  Pachtzeie  zu  Stande,  so  sind  die  daraus  hervor-Pachter.

  gehenden  Rechtsverhältnisse  zwischen  Pachter  und  Verpachter  in  Ermangelung  vertragsmäßiger
  Bestimmungen,  und  zwar  ohne  Unterschied,  ob  der  Antrag  auf  die  Zusammenlegung
  von  dem  VBerpachter  ausgegangen  ist,  oder  niche,  nach  folgenden  Grundsätzen  zu
ordnen.  (F.  .  33.  34.  35.  36.  37.)

.  33.

Der  Pachter  Der  Pachter  trite  in  die  Benutzung  der  statt  der  abgetretenen  dem  Verpachter  angezungendes

  Em=  wiesenen  Grundstücke.  Der  Verpachter  trägt  sämmrliche  Kosten  nicht  nur  der  Umlegung