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Reichs-Gesetzblatt.

No.  21.

 

(Nr.  639.)  Gesetz,  betreffend  die  Deklaration  des  §.  1.  des  Gesetzes  vom  4.  Juli  1868.
(Bundesgesetzbl.  des  Norddeutschen  Bundes  S.  415.).  Vom  19.  Mai  1871.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Deutschen  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des
Bundesrathes  und  des  Reichstages,  was  folgt:

Einziger  Paragraph.

Die  im  §.  1.  des  Gesetzes  vom  4.  Juli  1868.  (Bundesgesetzbl.  S.  415.)
bezeichneten  Gesellschaften  verlieren  den  Charakter  von  Genossenschaften  im  Sinne
des  genochten  Gesetzes  dadurch  nicht,  daß  ihnen  die  Ausdehnung  ihres  Geschäftsbetriebes
  auf  Personen,  welche  nicht  zu  ihren  Mitgliedern  gehören,  im  Statute
gestattet  wird.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  19.  Mai  1871.

(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  v.  Bismarck.




 

 

 

Reichs-Gesetzbl.  1871.  **26  (Nr.  640.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  25.  Mai  1871.