Bulgarien. 391
verneur oder Präsidenten des Staates, in welchem sie wohnen, die Erklärung
abgeben, daß sie bereit sind, die von der Republik ihren Staatsbürgern
auferlegten Pflichten nachträglich zu erfüllen.
g 2. Die Brasilianer, welche, nachdem sie ihre Staatsangehörigkeit
verloren hatten, durch ein Protokoll erklären, daß sie auf die Ordensdekoration
oder auf den Titel, welche sie angenommen hatten, wieder
verzichtet haben. Die betreffende auswärtige Regierung muß hierauf
auf dem gewöhnlichen diplomatischen Wege von dem Geschehenen in
Kenninis gesetzt werden.
§ 3. In beiden Fällen hat die Exekutivgewalt, welcher Abschrift
des vor dem Gouverneur oder Staatspräsidenten unterzeichneten Protokolls
zu übersenden ist, Dekrete zu erlassen, in welche die betreffenden
Erklärungen zur Bestätigung mit aufzunehmen sind.
Art. 8.
Alle gegenteiligen Bestimmungen werden aufgehoben.
Bundeshauptstadt, den 7. Juni 1899, im elften Jahre der Republik.
Gez. M. Ferraz de Campos Salles.
Gez. Epitacio da Silva Pessöa.
Bulgarien.
Gesetz, betreffend die bulgarische Staatsangehörigkeit.
Votiert von der 13. ordentlichen Nationalversammlung
in ihrer XXXVI. Sitzung vom 19. Dezember 1903 a. St., sanktioniert
durch fürstlichen Ukas Nr. 100 vom 31. Dezember a. St. und veröffentlicht
in Nr. 3 der bulgarischen Staatszeitung vom 5./18. Januar 1904,
mit den durch Gesetz vom 12./25. Januar 1908 und durch Gesetz
votiert von der 15. ordentlichen Nationalversammlung
in ihrer XXX. Sitzung der I. ordentlichen Session vom 30. November
1911 a. St., sanktioniert durch Königlichen Ukas Nr. 71 vom 3./16. Dezember
1911 und veröffentlicht in Nr. 274 der Bulgarischen Staatszeitung
vom 8./21. Dezember 1911 geschaffenen Anderungen.
Kapitel I.
Allgemeine Bestimmungen.
Art. 1.
Die bulgarische Staatsangehörigkeit berechtigt zur Ausübung
aller bürgerlichen Rechte. Die politischen Rechte werden nach Maßgabe
der Verfassung und des Wahlgesetzes erlangt und gewahrt.
