Staatslexikon.: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Bachem, Julius

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_4

Title:: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Raiffeisen - Rußland

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Rentengüter.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

625 Unter den Maßregeln, welche behufs Durch- führung der mit der französischen Revolution ein- setzenden Bauernbefreiung ergriffen wurden, waren neben der Aufhebung der Erbuntertänigkeit und ähnlicher Unfreiheiten sowie der bäuerlichen Fron- dienste von der einschneidendsten Bedeutung die Verwandlung der verschiedenen Besitzrechte der Bauern in freies Eigentum und die Ablösung der auf den Bauerngütern ruhenden Reallasten ein- schließlich der ewigen Renten. Daß in diesen beiden letzteren Beziehungen die etwa um die Mitte des 19. Jahrh. im wesentlichen abschließende Gesetz- gebung, darunter auch die preußische — der hoch- bedeutsamen und wohltätigen Wirkungen dieses Befreiungswerks unbeschadet —, dank der durch die Bewegung des Jahrs 1848 gesteigerten Ab- neigung gegen jede Art der feudalen Grundbesitz- verfassung und der mit ihr zusammenhängenden Herrschaftsrechte zum Teil zu radikal verfahren ist und zudem durch teilweises Fehlgreifen in den Mitteln neben den beabsichtigten guten auch nach- teilige Folgen herbeigeführt hat, wird heute kaum mehr bestritten. Zu den über das Ziel hinaus- schießenden Maßregeln gehört unstreitig die in den meisten deutschen Staaten (Mecklenburg und einige kleinere Territorien ausgenommen) durchgeführte, auf einer mit Mißverständnissen über das Wesen des Kolonats gepaarten unnötigen Besorgnis der Wiederkehr jener Feudalzustände beruhende Auf- hebung dieses Rechtsinstituts und die Vorschrift, wonach die Wiederbegründung eines entsprechenden Rechtsverhältnisses schlechthin untersagt bzw. un- möglich gemacht wurde. Dahin gehört auch das auf einer unrichtigen Bewertung des wirtschaft- lichen Einflusses ewiger Renten, namentlich in Ansehung des erleichterten Gutserwerbs, beruhende allgemeine Verbot der Auferlegung unlösbarer Renten auf ein Grundstück durch Rechtsgeschäft. Allerdings hat sich in manchen Lehrbüchern des deutschen Privatrechts noch bis in die neueste Zeit die Ansicht erhalten, daß der Rentenkauf als ein abgestorbenes, aus dem lebendigen Rechtsbewußt- sein unserer Tage größtenteils verschwundenes Rechtsinstitut zu betrachten sei. In den Kreisen der Volkswirte dagegen sind Stimmen laut und lauter geworden, welche die Belastung der Grund- stücke, namentlich der ländlichen, mit Kapital- schulden für etwas Unnatürliches, dem Wesen des Grundbesitzes Widerstrebendes halten und die seitens des Gläubigers unkündbare Geldrente als die für den Realkredit ausschließlich geeignete Rechtsform hinstellen. Indem das B. G. B. für das Deutsche Reich diesem Gedanken insoweit Raum gab, daß es durch Aufnahme der Bestim- mungen über Reallasten (88 1105 ff) und Renten- schuld (§§ 1199 ff) die Belastung des Grund- besitzes außer mit Kapitalschulden auch mit diesen wiederkehrenden Leistungen zuließ, ist nach deut- schem Reichsrecht wieder die Möglichkeit geboten, Rentengüter zu schaffen. Jedoch ist hierbei nicht die Einheitlichkeit des Rechts gewahrt, da bei den Rentengüter. 626 tiesgehenden Unterschieden zwischen Reallast und Rentenschuld (zumal das B.G.B. die Rentenschuld als eine Unterart der Grundschuld behandelt), auf die indessen hier nicht näher eingegangen werden kann, Rentengüter von durchaus verschiedenem Charakter geschaffen werden können. Im übrigen hat das B.G.B. den Gedanken nicht weiter verfolgt, die Umwandlung der vor- handenen Hypotheken und Grundschulden in un- kündbare Renten vorzuschreiben und fortan eine Verschuldung des Grundbesitzes nur in der Form der Rente zuzulassen, also mittelbar auf die Bil- dung von Rentengütern hinzuwirken. Insoweit ließ es sich, von anderem abgesehen, von der Er- wägung leiten, daß bis dahin noch kein deutscher Staat in dieser radikalen Weise mit dem geltenden Recht gebrochen hatte und das Rentengutsinstitut dort, wo es auf neuer gesetzlicher Grundlage ein- geführt worden war, noch in der Entwicklung sich befand. Deswegen hat es auch in seinem Ein- führungsgesetz vorgeschrieben, daß die Bestim- mungen über Rentengüter der Landesgesetzgebung überlassen sein sollen, wodurch die Einheitlichkeit des Instituts weiterhin durchbrochen ist. Durch die Vorschrift aber, daß eine Hypothek in eine Grundschuld und eine Grundschuld in eine Renten- chuld umgewandelt werden kann, hat es wenigstens ermöglicht, daß auf diesem weiteren Weg Renten- güter entstehen können. II. Rentengutsgesetzgebung. Nach Reichs- recht muß man also den Begriff des Rentenguts so, wie es eingangs geschehen, ganz allgemein fassen; um ihn auszufüllen, ist nicht erforderlich, daß alle von einzelnen Landesgesetzen über „Renten- güter“ gegebenen Vorschriften Anwendung finden. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß die Gesetzgebung behufs Durchführung der Bauern- befreiung grundsätzlich die Besitzrechte der Bauern in freies Eigentum verwandelte und die Ablös- barkeit der Reallasten und Renten dekretierte. In manchen Staaten ist aber in Bezug auf den letzteren Punkt die Gesetzgebung hierbei stehen geblieben und hat die Ablösung nicht obligatorisch gemacht. Infolgedessen sind hier noch aus alter Zeit eine große Menge von Grundlasten, die aus den ver- schiedensten Titeln entsprungen sind, erhalten ge- blieben; so namentlich in Bayern die unter dem Namen „Bodenzins“ bekannten Gefälle (deren Ablösung übrigens seit 1872 unter gewissen Um- ständen ebenfalls obligatorisch gemacht ist). Alle mit derartigen wiederkehrenden Lasten beschwerten ländlichen Grundstücke könnte man mit einem ge- wissen Recht ebenfalls als Rentengüter bezeichnen. wenn man bloß die bezüglichen Belastungen im allgemeinen im Auge hat und nicht auf deren Ent- stehung sieht und namentlich auch deren Charakter, ob sie öffentlich= oder privatrechtlicher Natur sind, außer Betracht läßt; juristisch und verwaltungs- technisch indessen pflegen nur diejenigen Güter als Rentengüter bezeichnet zu werden, welche als solche nach neuerem Partikularrecht begründet werden. —"

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