Staatslexikon.: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_4

Title:: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Editor:: Bachem, Julius

Volume count:: 4

Publisher:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Raiffeisen - Rußland

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Regentschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

459 beruht oder daß die tatsächlichen Voraussetzungen fehlen, welche die Behörde zum Erlaß der Ver- fügung berechtigt haben würden. Im Reichsrecht sind die Rechtsmittel für die einzelnen Materien selbständig geregelt. Als leitender Grundsatz wird sich aufstellen lassen, daß über Verwaltungsmaß- regeln gegenüber beteiligten Personen und An- stalten sowie über Streitigkeiten zwischen den öffentlichen Anstalten die Verwaltungsbehörden im Weg der Beschwerde oder im Weg des Ver- waltungsstreitverfahrens, dagegen über Ansprüche von einzelnen gegen Anstalten, welche auf öffent- lichem Recht beruhen, auf deren Berufung Sonder- gerichte zu entscheiden haben. So gewährt die Gewerbeordnung gegen Bescheide der Verwaltungs- behörden mit gewerberechtlichem Inhalt den Rekurs an landesrechtliche Verwaltungsbehörden, dessen Gestaltung in der Gewerbeordnung aufgestellten Mindesterfordernissen zu genügen hat. Das Rekurs- verfahren untersteht dem Landesrecht, nur für seine Einlegung und Rechtfertigung ist reichsrechtlich eine Frist von zwei Wochen seit der Eröffnung des Bescheids vorgeschrieben. Über den Rekurs wird in Preußen im Verwaltungsstreitverfahren ent- schieden, doch ist die Berufung ausgeschaltet und nur die Revision als Rechtsmittel zugelassen. An die Gewerbeordnung haben sich die auf das Ver- sicherungswesen bezüglichen Reichsgesetze ange- schlossen. Die Rekursinstanz gegen die auf Be- rufung des Verletzten erlassenen Entscheidungen der Schiedsgerichte bildet das Reichsversicherungs- amt, soweit nicht ein Landesversicherungsamt ein- gerichtet und zulässig ist. Geschäftsgang und Ver- fahren vor den Schiedsgerichten und den Ver- sicherungsämtern sind durch Verordnungen ge- regelt. Den Privatversicherungsanstalten steht gegen gesetzlich begrenzte Entscheidungen des Auf- sichtsamts für Privatversicherungen innerhalb eines Monats der Rekurs an das Aufsichtsamt in ver- änderter und stärkerer Besetzung und gegen seine Strafandrohungen binnen zwei Wochen die Be- schwerde an dasselbe zu. Für das Patentwesen ist gegen die Beschlüsse der Patentamtsabteilungen für die Patentanmeldungen, für Gebrauchsmuster oder Warenzeichen sowie der Abteilung für die Anträge auf Erklärung der Nichtigkeit oder auf Zurücknahme von Patenten die Beschwerde an die zuständige Beschwerdeabteilung des Patentamts gegeben, welche binnen Monatsfrist seit der Zu- stellung des Beschlusses einzulegen ist; gegen die Entscheidungen über die Nichtigkeit oder die Zurück- nahme eines Patents findet die Berufung an das Reichsgericht statt, welche binnen sechs Wochen nach der Zustellung der Entscheidung bei dem Patent- amt mit Begründung angemeldet werden muß. Im Post= und Telegraphenwesen ist gegen Straf- bescheidewegen Gebührendefraudationen der Rekurs an die der Oberpostdirektion vorgesetzte Behörde und die Berufung auf richterliche Entscheidung wahlweise gewährt. Die Beispiele zeigen, wie mannigfaltig die Rechtsmittel sind. Da jedoch ver- Rechtspflege — Regentschaft. 460 schiedentlich die Entscheidungen auf die Beschwer- den endgültig sind, so macht sich namentlich im Gewerbewesen das Bestreben geltend, eine weitere Beschwerde als regelmäßiges Rechtsmittel zuzu- lassen. Anlaß hat dazu die der Handwerksorgani- sation zugrunde liegende Unterscheidung zwischen „Fabrik“ und „Handwerk“ gegeben, deren Be- griffe in den Entscheidungen des Reichsgerichts noch nicht ausreichend geklärt sind. Die Bewegung hat noch zu keinem Ergebnis geführt. Das Reichsbeamtengesetz gibt den Reichsbeamten gegen die Verhängung von Ordnungsstrafen die Beschwerde und die weitere Beschwerde an seine vorgesetzte Behörde, gegen das Urteil der Disezi- plinarkammer oder der Militärdisziplinarkommis- sion auf Entfernung aus dem Amt die Berufung an den Disziplinarhof am Sitz des Reichsgerichts, und gegen den Beschluß auf Erstattung eines De- fekts sowohl die Beschwerde im Instanzenzug wie die Berufung auf den Rechtsweg. 5. Nach dem Kirchenrecht ist gegen Ent- scheidungen in Straf= und Disziplinarsachen die Appellation und Oberappellation gegeben, in Disziplinarsachen hat aber die Appellation keinen Suspensiveffekt und bei geheimen Vergehen kann der Bischof die Suspension vom Ordo und dadurch von der Ausübung des Amts oder Benefiziums ohne gerichtliche Verhandlung ex informata con- scientia, also auf Grund seiner außergerichtlich gewonnenen ÜUberzeugung, verhängen, was die Appellation als Rechtsmittel ausschließt. Bei Ent- lassung eines Kirchenvorstehers oder eines kirch- lichen Gemeindevertreters durch die bischöfliche Behörde steht in Preußen dem Beschuldigten die Beschwerde an den Minister der geistlichen An- gelegenheiten zu. Literatur. v. Kries, Die R. im Zivil= u. Strafprozeß (1880); die Kommentare zur deutschen Zivilprozeßordnung von Gaupp-Stein, Petersen (Remele)-Anger, Seuffert, Struckmann-Koch, Reincke; die Lehrbücher von Planck, Schmidt, Hell- mann; Birkmeyer, Enzyklopädie der Rechtswissen- schaft; Holtzendorff, Enzyklopädie; v. Lilienthal, Strafprozeßrecht; Arndt, Staatsrecht u. Verwal- tungsrecht. [Betzinger, rev. Spahn.] Rechtspflege s. Staats= und Selbstverwal- tung. Rechtsphilosophie s. Naturrecht und Rechtsphilosophie. Rechtswissenschaft s. Recht und Rechts- gesetz; vgl. auch Staatswissenschaften. Regalien s. Gebühren. Regentschaft. IBegriffsbestimmung. Re- gierungsstellvertretung im engeren Sinn. Reichs- oder Regierungsverwesung oder Regentschaft.] I. Begriffsbestimmung. Wenn der Herrscher einer Monarchie aus irgend einem Grund an der persönlichen Ausübung der Regierungsgeschäfte verhindert ist, so muß die mangelnde Regierungs- tätigkeit des Herrschers durch die Tätigkeit anderer ersetzt werden; denn die Befugnisse, die für den

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