Staatslexikon.: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_4

Title:: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Editor:: Bachem, Julius

Volume count:: 4

Publisher:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Raiffeisen - Rußland

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Repressalien.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

633 will das Gesetz vom 12. Juli 1900 bieten, indem es gestattet, daß, soweit für die Errichtung von Rentengütern die Vermittlung der Generalkom- mission eintritt, der zur Abstoßung der Schulden und Lasten der aufzuteilenden oder abzutrennenden Grundstücke und zur erstmaligen Besetzung der Rentengüter mit den notwendigen Wohn= und Wirtschaftsgebäuden erforderliche Zwischenkredit aus den Beständen des Reservefonds der Renten- bank bis zum Betrag von 10 Mill. M gewährt werden kann. Große Erfolge waren, wie voraus- zusehen, dieser Maßregel nicht beschieden, denn sie beseitigte nach der Seite der Rentengutsausgeber nicht die geschilderten Ubelstände. Gerade in dem auf dieses Gesetz folgenden Jahr 1901 ging die Rentengutsbildung auf weniger als die Hälfte des Jahresdurchschnitts der bis dahin abgelaufenen Zeit zurück. Im übrigen ergibt sich die Renten- gutsbildung durch die Generalkommissionen bis zum Ende des Jahrs 1907 aus der in dem Art. Kolonisation, innere (Bd III, Sp. 371/374) auf- genommenen Tabelle. Es sei dazu bemerkt, daß im Jahr 1908 noch 1228 Rentengutsstellen aus- gegeben sind, von denen 410 unter 1 ha Größe und von diesen wiederum 280 für nichtlandwirt- schaftliche Arbeiter bestimmt sind. In neuerer Zeit haben sich behufs Förderung der innern Kolonisation (s. d. Art.) gemeinnützige Gesellschaften um die Rentengutsbildung verdient gemacht. c) Um den Bestand der einmal errichteten Rentengüter nach Möglichkeit zu sichern, ist für alle vom Staat oder durch Vermittlung der Ge- neralkommission oder Ansiedlungskommission be- gründeten Rentengüter durch Gesetz vom 8. Juni 1896 das Intestatanerbenrecht (ogl. d. Art. n- erbe) eingeführt worden. 2. In Mecklenburg ist nach der Verord- nung vom 24. Mai 1898, betreffend die Ver- mehrung des mittleren und kleineren Grundbesitzes auf dem platten Land, ebenfalls die Möglichkeit geschaffen, Rentengüter zu bilden. Soweit die Errichtung im Domanium erfolgen soll, ist jedes- malige landesherrliche Anordnung vorbehalten. Für die Errichtung durch Ausgabe aus ritter- schaftlichen Gütern dagegen bedarf der Renten- gutsvertrag der jedesmaligen landesherrlichen Be- stätigung und die Weggabe über ein bestimmtes Maß hinaus sowie die Zerteilung eines ganzen Guts außer jener auch noch der vorgängigen Zu- stimmung des engeren Ausschusses der Ritter= und Landschaft. Wird das bestimmte Maß eingehalten, so ist für die Abveräußerung weder der lehnsherr- liche noch der agnatische Konsens erforderlich, aber das für das abgegebene Grundstück erlegte Geld wird als Lehnsvermögen angesehen. Die Besitz- stellen müssen frei sein von den Hypothekenschulden des Guts, aus dem sie gebildet werden; ander- seits ist die Verschuldbarkeit der gebildeten Besitz- stellen, wenn sie auf mindestens 37½ Scheffel bonitiert sind, beschränkt. Das Recht, die Ab- Rentenkauf — Repressalien. 634 lösung der Rente zu verlangen oder zu bewirken, kann von der Zustimmung beider Teile abhängig gemacht werden; ist nichts in dieser Beziehung bestimmt, so kann der Besitzer nach vorgängiger Kündigung mit landesüblicher Frist die Rente ab- lösen; der Rentengläubiger dagegen hat das Recht, die Ablösung zu verlangen außer dem Fall der Zwangsversteigerung auch dann, wenn der andere Teil gekündigt hat oder wenn infolge einer Ver- schlechterung des Grundstücks die Sicherheit der Rentenschuld gefährdet ist und diese Gefährdung binnen angemessener Frist nicht wieder beseitigt wird. Für die Rentengüter gilt die Intestaterb- folge in die Bauerngüter der Domänen gemäß den Verordnungen vom 24. Juni 1869 und 4. Mai 1872. Für die Ausführung der Verordnung ist eine „Ansiedlungskommission“ in Schwerin er- richtet, bestehend aus fünf Mitgliedern, zwei aus der Ritterschaft und eines aus der Landschaft. Die Kommission ist, wie die preußische Generalkom- mission, nur Vermittlungsstelle, deren Verfahren gebühren= und stempelfrei ist. Im übrigen siehe auch hier den Art. Kolonisation, innere. Literatur. Gerber-Cosack, System des deutschen Privatrechts (1895) §§ 140 ff; Buchenberger, Agrarwesen u. Agrarpolitik (1892); Paasche, Erb- pacht u. R., in den Jahrbüchern für Nationalöko- nomie u. Statistik, N. F. XIV 209 ff; Waldhecker, Die preuß. Rentengutsgesetze nach Theorie u. Pra- xis (1894); Chüden, Die Rentengutsbildung in Preußen (1896); Stier-Somlo, Zur Gesch. u. rechtl. Natur der R. (1896); Aal, Das preuß Rentengut (1901); Linschmann, Das preuß. Rentengut (1904). Vgl. auch die Lit. bei Art. Kolonisation, innere. Wellstein.) Rentenkauf s. Grundlasten (Bd II, p. 944). Repressalien. Repressalien sind Gewalt- maßregeln, wodurch sich ein Staat unter Vermei- dung des Kriegsfalls für ein ihm von einem an- dern Staat oder dessen Einwohnern zugefügtes Unrecht Genugtuung und für den daraus ent- standenen Schaden Ersatz verschafft. In diesem Sinn bezeichnete schon die ältere Völkerrechts- doktrin Repressalien als Mittel der Selbsthilfe, wodurch Personen oder Sachen einer gegnerischen Partei der einstweiligen Verfügung des sein Recht verfolgenden oder verteidigenden Gegenteils unter- worfen werden. Die Bezeichnung „Repressalien“ ist von reprehendere, reprendere, zurückneh- men, zurückholen, Rückgewalt ausüben, herzuleiten, daher auch der ursprüngliche Ausdruck Reprehen- salien, Reprensalien der sinngemäße ist, während der später übliche „Repressalien"“, irrtümlich mit reprimere in Zusammenhang gebracht, das bisto- rische Moment in dem Begriff verdunkelt hat. Dem antiken Staatsrecht, namentlich jenem der Römer, war ein Repressalienrecht unbekannt. Mit unbeugsamer Festigkeit entschied das römische Volk seine Streitfälle mit andern Völkerschaften durch Krieg und nach Kriegsbrauch. Im festen Gefüge der römischen Staatsordnung war für

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