Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Finanzverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Einnahmen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: III. Steuern.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: A. Reichssteuern.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: 1. Zölle.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: c) Beteiligung des Reiches und der Einzelstaaten an der Zollverwaltung. § 226.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

III. Steuern. $& 226. 657 einzelne Staaten ihre Zollverwaltung an Preußen abgetreten, andere sich zu einer gemeinsamen Zollverwaltung vereinigt®. Diese Ver- hältnisse sollten auch im Reiche bestehen bleiben’. Aus dem Grund- satze, daß die Erhebung und Verwaltung der Zölle den Einzelstaaten zusteht, ergeben sich folgende Konsequenzen: a) Die Organisation der Zollbehörden ist Sache der Einzelstasten. Es bestehen nur gewisse gemeinsame Grundsätze, die bei Durchführung der Organisation zu beobachten sind®. In den Grenzbezirken wird mit Rücksicht auf die dem Reiche obliegende Pflicht der Kostenerstattung die Zahl der Zollstellen und der dort fungierenden Beamten durch den Bundesrat festgestellt. b) Den höheren Behörden der Einzelstaaten steht die Befugnis zu, Instruktionen(Verwaltungsverordnungen)zu erlassen, durch welche die Tätigkeit der ihnen untergeordneten Beamten ge- regelt wird. Das Recht zum Erlaß derartiger Verwaltungsverord- nungen besitzt aber außerdem auch der Bundesrat kraft der ihm in der Reichsverfassung für Ausführungsbesti gen zu den Reichs- gesetzen beigelegten Verordnungsgewalt. Bei Abstimmungen über Bundesratsverordnungen gilt ebenfalls der Grundsatz, daß im Falle von Meinungsverschiedenheiten die Stimme des Präsidiums den Aus- schlag gibt, wenn sie sich für Aufrechterhaltung der bestehenden Einrichtungen ausspricht®. Die Verwaltungsverordnungen der höheren Landesbehörden müssen sich innerhalb der Schranken halten, die durch die Reichsgesetze und die Verordnungen des Bundesrates ge- zogen sind. c) Der Einzelne, der zollpflichtige Waren ein- oder ausführt, tritt in keinerlei unmittelbare Beziebungen zum Reiche, sondern lediglich in Beziehungen zu dem betreffenden Einzelstaate. Die aus der Zollerhebung hervorgehenden pekuniären Ansprüche und Verbindlichkeiten stehen daher nicht dem Reichsfiskus, sondern dem betreffenden Landesfiskus zu !?. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle muß nach Maßgabe der reichsgesetzlichen Vorschriften erfolgen. Zollerlasse und Zollerleichterungen sind daher die Einzelstaaten nur auf Grund einer reichsgesetzlichen Ermächtigung zu gewähren befugt. Dem ® Lippe, Schaumburg-Lippe und Waldeck. Später hat Preußen auch noch in einigen mecklenburgischen, oldenburgischen, lübecker und hamburger Ort- schaften die Zollverwaltung übernommen. Vgl. Laband 4, 424; Hacnel 1, 405. ı ® Die thüringischen Staaten einschließlich der thüringischen Gebietsteile Preußens bilden den sogenannten thüringischen Zoll- und Steuerverein (Vertr. vom 10. Mai 1833, 26. Nov. 1852, 3. April 1853, 27. Juni 1864, 20. Nov. 1889). ? Art. 36 der R.Verf. spricht jedem einzelnen Bundesstaate das Recht der Zollerhebung, soweit er es bisher geübt hat, nur „innerhalb seines Ge- bietes“ zu. Dieser Zusatz ist nicht nur bedeutungslos, sondern positiv un- richtig, denn nach der erweislichen Absicht der Reichsverfassung sollte auch die Zollverwaltung fortdauern, die bisher in fremdem Gebiete ausgeübt war. Vgl. Laband 4, 424°. , , 8 7,V, Vertr. vom 8. Juli 1867 Art. 3, 83 6, 16, 19. O R.Verf. Art. 7,37, ı Vgl. Laband 4, 335, 426; Zorn 2, 69; Gierke 1, 477. Meyer-Dochow, Deutsches Verwaltungsrecht. 3. Aufl. 42

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