Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 50

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 79.

Volume count:: 79

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Corrections

Title:: Berichtigung. In der Verordnung vom 23. Dezember d. J., die vorübergehende Stillegung von Betrieben der Metall- und chemischen Industrie betreffend, muß es auf Seite 466 in Ziffer IV. Zeile 2 statt "Entschädigungen und Beträge" heißen "Entschädigungsbeträge".

Document type:: Periodical

Structure type:: Corrections

II. Auswärtige Verwaltung der Einzelstaaten. $ 175. 487 Landesteile, in denen das allgemeine Landrecht Gesetzeskraft hatte, in Handelssachen in erster Linie das in dem Konsulatsgerichtsbezirke geltende Handelsgewohnheitsrecht; für die Entscheidung der Straf- sachen das Reichsstrafgesetzbuch und die sonstigen Strafbestimmungen der Reichsgesetze. Der Konsul hat das Recht, Polizeiverordnungen mit Androhung von Geldstrafen bis zu 150 Mark zu erlassen. In Strafsachen, in denen das Konsulargericht in. erster Instanz erkannt hat, steht das Begnadigungsrecht dem Kaiser zu ". II. Auswärtige Verwaltung der Einzelstaaten. 8 175. , „Zur völkerrechtlichen Vertretung der deutschen Einzelstaaten sind die Monarchen bzw. Senate berufen, die jedoch zum Ab- schluß gewisser völkerrechtlicher Verträge der Mitwirkung der Land- tage bzw. Bürgerschaften bedürfen!. Als Zentralbehörden für die Auswärtigen Angelegenheiten fungieren in den monarchisch regierten Inzelstaaten die Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten. Das Auswärtige Amt des Deutschen Reiches bearbeitet als preußisches Inisterium der auswärtigen Angelegenheiten auch die auswärtigen Preußischen Geschäfte. Die. Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten der Einzel- Staaten hat die Aufgabe, die Beziehungen der Einzelstaaten zu anderen deutschen Staaten, zum Reiche und zu außer- eutschen Staaten aufrecht zu erhalten. Die Gesandten der deutschen Einzelstaaten im Auslande haben innerhalb eines beschränkteren Bereiches ähnliche Funktionen wie die Reichsgesandten, nämlich: 1. die Führung von Verhandlungen tt der fremden Regierung über Angelegenheiten, die lediglich den betreffenden Einzelstaat angehen?, 2. die Erstattung von Berichten an ihre vorgesetzte Behörde, 3. Erteilung von Rat und Auskunft an ie Angehörigen ihres Staates, die sich nach Belieben an den Reichs- Sesandten oder an den Landesgesandten wenden können?, 4. Vor- Nahme gewisser rechtsbegründender Akte und Beurkundungen. Ins- sondere können sie: a) Zustellungen an die Mitglieder ihrer Ge- Sandtschaft bewirken *, b) den Angehörigen ihres Staates Pässe zum Intritt in das Reichsgebiet ausstellen, den Angehörigen anderer undesstaaten dagegen nur, wenn letztere in ihrem Bezirke durch ine Gesandtschaft nicht vertreten sind®. Eine solche Vertretung ist auch dann als vorhanden anzunehmen, wenn in dem fremden Staate eine Reichsgesandtschaft besteht, da diese zugleich alle Bundesstaaten . K.G.G. 8 72. ı Meyer-Anschütz $ 189 S. 697. > Vgl. Laband 8, 3. : gel. Meyor-Anschütz $ 216°. ‚0. $ 200. ’R.G. über das Paßwesen vom 12. Okt. 1867 8 6.

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