Unterstützungswohnsitz (öffentliche Armenpflege). 5 24. 123
Kinder folgen dem Vatert‘, ausnahmsweise der Mutter, wenn der
Vater tot ist oder wenn eine Scheidung der Ehe stattgefunden hat
und der Mutter das Erziehungsrecht der Kinder zusteht, oder wenn
eine tatsächliche Trennung der Ehe unter solchen Verhältnissen erfolgt
ist, daß die Mutter als selbständige Ehefrau erscheint und die
Kinder dem Hausstande der letzteren angehören *%. Uneheliche Kinder
teilen den Unterstützungswohnsitz der Mutter“. So lange das
familienrechtliche Verhältnis besteht, ist der jeweilige Unterstützungswohnsitz
des Familienhauptes auch für diejenigen seiner Familienangehörigen
maßgebend, für welche die Möglichkeit eines selbständigen
Erwerbes oder Verlustes entweder überhaupt nicht besteht, oder bei
denen ein solcher selbständiger Erwerb oder Verlust wenigstens tatsächlich
nicht stattgefunden hat. Hat dagegen das familienrechtliche
Verhältnis zu bestehen aufgehört, so behalten die Familienangehörigen
den Unterstützungswohnsitz, welchen das Familienhaupt im ÄAugenblick
der Auflösung, also des Todes, der Ehescheidung, der tatsächlichen
Trennung der Ehe oder des Aufhörens der ehemännlichen
Beihilfe besaß *",
2. Inländer, die keinen Unterstützungswohnsitz haben, sind sogenannte
Landarme“. Ihre endgültige Unterstützung liegt dem
Landarmenverbande ob, in dessen Bezirk sie sich beim Eintritt der
Hilfsbedürftigkeit befinden. Werden sie im hilfsbedürftigen Zustande
aus einer Straf-, Kranken-, Bewahr- oder Heilanstalt entlassen,
so ist zur endgültigen Unterstützung der Landarmenverband verpflichtet,
aus dem ihre Einlieferung in die Anstalt erfolgt ist*®.
Familienangehörige, deren Unterstützungswohnsitz sich nach dem des
Familienhauptes bestimmt, teilen auch die Landarmut des letzteren ®°.,
Dagegen gilt nicht etwa der Grundsatz, daß die gesamte Familie
immer von demselben Armenverbande unterstützt werden muß, es
ist vielmehr für jedes einzelne Familienglied der Aufenthalt ent-
stimmt sich naclı B.G.B. 8$ 1591 ff, 1699 ff, 1719 ff, 1723 ., 1741 &. Vgl. dazu
Wohlers-Krech, Il. Anhang.
+ D.W.G. 8 18. . .
#5 U.W.G. 88 19, 20. .Die Kinder folgen ale nicht dem Stiefvater als
solchem; sie teilen dessen Unterstützungswohnsitz höchstens insofern, als sich
nach diesem der ihrer Mutter bestimmt. Vgl. Wohlers-Krech $ 19 1b und
d. B.A. 18, 34.
ee U.W.G. | 21. B.A. 7, 29.
7 U.W.G. ‚17, 18—21. 24: .
+2 Zu diesen gehören also namentlich auch solche Kamilienangehörige,
deren Familienhaupt durch Aufgeben oder Entziehung der Reichsangehörigkeit
den Unterstützungswohnsitz verloren hat. Verlust des U.W. der Mutter durch
Verehelichunx mit einem Ausländer hat für die Kinder zur Folge, daß sie
landarm im Sinne des U.W.G. 8 5 werden. Vgl. Wohlers-Krech 8 15%.
U.W.G. 88 5, 30. , , es
6° Zur Familie im armenrechtlichen Sinne gehören alle diejenigen, welche
an dem Unterstützungswohnsitz des Familienhauptes ‚teilnehmen, auch wenn
es keinen Unterstützungswohnsitz hat (Landarmengemeinschaft), Vgl. Egor 59
Anm. 28, Wohlers-Krech 88 9%, 29®b und die dort angeführten Entscheidungen
des B.A. Nach Maßgabe der armenrechtlichen Familiengemeinschaft gelten
Unterstützungen, welche den Familienmitgliedern geleistet werden, als dem
Familienhaupt geleistet und bewirken das Ruhen der Frist für Erwerb und
Verlust des Unterstützungswohnsitzes.