Full text : Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechts. Erster Teil. (1)

Unterstützungswohnsitz  (öffentliche  Armenpflege).  5  24.  123

Kinder  folgen  dem  Vatert‘,  ausnahmsweise  der  Mutter,  wenn  der
Vater  tot  ist  oder  wenn  eine  Scheidung  der  Ehe  stattgefunden  hat
und  der  Mutter  das  Erziehungsrecht  der  Kinder  zusteht,  oder  wenn
eine  tatsächliche  Trennung  der  Ehe  unter  solchen  Verhältnissen  erfolgt
  ist,  daß  die  Mutter  als  selbständige  Ehefrau  erscheint  und  die
Kinder  dem  Hausstande  der  letzteren  angehören  *%.  Uneheliche  Kinder
teilen  den  Unterstützungswohnsitz  der  Mutter“.  So  lange  das
familienrechtliche  Verhältnis  besteht,  ist  der  jeweilige  Unterstützungswohnsitz
  des  Familienhauptes  auch  für  diejenigen  seiner  Familienangehörigen
  maßgebend,  für  welche  die  Möglichkeit  eines  selbständigen
Erwerbes  oder  Verlustes  entweder  überhaupt  nicht  besteht,  oder  bei
denen  ein  solcher  selbständiger  Erwerb  oder  Verlust  wenigstens  tatsächlich
  nicht  stattgefunden  hat.  Hat  dagegen  das  familienrechtliche
Verhältnis  zu  bestehen  aufgehört,  so  behalten  die  Familienangehörigen
den  Unterstützungswohnsitz,  welchen  das  Familienhaupt  im  ÄAugenblick
  der  Auflösung,  also  des  Todes,  der  Ehescheidung,  der  tatsächlichen
  Trennung  der  Ehe  oder  des  Aufhörens  der  ehemännlichen
Beihilfe  besaß  *",

2.  Inländer,  die  keinen  Unterstützungswohnsitz  haben,  sind  sogenannte
  Landarme“.  Ihre  endgültige  Unterstützung  liegt  dem
Landarmenverbande  ob,  in  dessen  Bezirk  sie  sich  beim  Eintritt  der
Hilfsbedürftigkeit  befinden.  Werden  sie  im  hilfsbedürftigen  Zustande
  aus  einer  Straf-,  Kranken-,  Bewahr-  oder  Heilanstalt  entlassen,
so  ist  zur  endgültigen  Unterstützung  der  Landarmenverband  verpflichtet,
  aus  dem  ihre  Einlieferung  in  die  Anstalt  erfolgt  ist*®.
Familienangehörige,  deren  Unterstützungswohnsitz  sich  nach  dem  des
Familienhauptes  bestimmt,  teilen  auch  die  Landarmut  des  letzteren  ®°.,
Dagegen  gilt  nicht  etwa  der  Grundsatz,  daß  die  gesamte  Familie
immer  von  demselben  Armenverbande  unterstützt  werden  muß,  es
ist  vielmehr  für  jedes  einzelne  Familienglied  der  Aufenthalt  ent- 



stimmt  sich  naclı  B.G.B.  8$  1591  ff,  1699  ff,  1719  ff,  1723  .,  1741  &.  Vgl.  dazu
Wohlers-Krech,  Il.  Anhang.

+  D.W.G.  8  18.  .  .

#5  U.W.G.  88  19,  20.  .Die  Kinder  folgen  ale  nicht  dem  Stiefvater  als
solchem;  sie  teilen  dessen  Unterstützungswohnsitz  höchstens  insofern,  als  sich
nach  diesem  der  ihrer  Mutter  bestimmt.  Vgl.  Wohlers-Krech  $  19  1b  und
d.  B.A.  18,  34.

ee  U.W.G.  |  21.  B.A.  7,  29.

7  U.W.G.  ‚17,  18—21.  24:  .
+2  Zu  diesen  gehören  also  namentlich  auch  solche  Kamilienangehörige,

deren  Familienhaupt  durch  Aufgeben  oder  Entziehung  der  Reichsangehörigkeit
den  Unterstützungswohnsitz  verloren  hat.  Verlust  des  U.W.  der  Mutter  durch
Verehelichunx  mit  einem  Ausländer  hat  für  die  Kinder  zur  Folge,  daß  sie
landarm  im  Sinne  des  U.W.G.  8  5  werden.  Vgl.  Wohlers-Krech  8  15%.

 U.W.G.  88  5,  30.  ,  ,  es

6°  Zur  Familie  im  armenrechtlichen  Sinne  gehören  alle  diejenigen,  welche
an  dem  Unterstützungswohnsitz  des  Familienhauptes  ‚teilnehmen,  auch  wenn
es  keinen  Unterstützungswohnsitz  hat  (Landarmengemeinschaft),  Vgl.  Egor  59
Anm.  28,  Wohlers-Krech  88  9%,  29®b  und  die  dort  angeführten  Entscheidungen
des  B.A.  Nach  Maßgabe  der  armenrechtlichen  Familiengemeinschaft  gelten
Unterstützungen,  welche  den  Familienmitgliedern  geleistet  werden,  als  dem
Familienhaupt  geleistet  und  bewirken  das  Ruhen  der  Frist  für  Erwerb  und
Verlust  des  Unterstützungswohnsitzes.