Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862. (28)

Zu  §  55  des
Gesetzes.

(328  )

Im  Uebrigen  hat  sich  der  Wahlact  auf  das  nach  dem  Gesetze  und  gegenwärtiger  Verordnung
  Erforderliche  zu  beschränken  und  sind  weitere  Verhandlungen  nicht  zu  gestatten.

&  41.  Werden  von  einer  Versammlung  mehrere  Wahlen  vorgenommen,  so  ist  im  Protocolle
  durch  Namhaftmachung  desjenigen,  welcher  die  zu  besetzende  Stelle  vorher  eingenommen
hat,  oder  sonst  in  geeigneter  Weise  genau  anzugeben,  für  welche  Wahl  jede  besondere  Abstimmung

  gelte.

42.  In  den  Listen  für  die  Wahlen  der  Rittergutsbesitzer  sind  die  blos  Stimmberechtigten,
  die  in  beide  Kammern  Wählbaren  und  die  nur  für  die  zweite  Kammer  Wählbaren
gesondert  zu  verzeichnen.

Hinsichtlich  aller  anderen  Wahlen  haben  die  Obrigkeiten  für  jeden  Ort  besondere  Listen

a)  für  die  städtischen  oder  bäuerlichen  Wahlen,
b)  für  die  Wahlen  der  Vertreter  des  Handels=  und  Fabrikwesens
zu  halten,  in  beiden  Listen  aber  die  blos  Stimmberechtigten  von  denjenigen,  welche  zugleich

als  Abgeordnete  wählbar  sind,  zu  trennen,  und  in  den  unter  a.  bemerkten  Listen  außerdem  die

zu  Abgeordneten  und  die  nur  zu  Wahlmännern  Wählbaren  zu  unterscheiden.
Der  Eintrag  einer  jeden  Person  kann  lediglich  dort,  wo  sie  stimmberechtigt  ist,  erfolgen.

&  43.  Sämmtliche  Wahllisten  sind  in  tabellarischer  Form  aufzustellen,  und  sind  die
Eingetragenen  unter  fortlaufenden  Nummern  nach  Namen  und  Vornamen  (beziehendlich  unter
Beifügung  ihres  Amtes  oder  Gewerbes),  sowie  nach  ihrem  Alter  aufzuführen.  Es  genügt
auch  in  letzterer  Beziehung  die  Angabe,  ob  Jemand  das  2öste  oder  30ste  Lebensjahr  erfüllt
hat;  doch  erscheint  bei  denen,  welche  zwischen  beiden  nurgedachten  Altersjahren  stehen,  die
Beifügung  des  Geburstages  für  die  Fortführung  der  Liste  empfehlenswerth.

Daneben  sind

A.  in  den  Listen  für  die  ritterschaftlichen  Wahlen  der  Name  jedes  von  den  Eingetragenen
  besessenen  Rittergutes  und  dessen  Jahresertrag  (nach  der  §  17  des  Gesetzes
gedachten  Abschätzung),  sowie  der  Tag  des  erlangten  bürgerlichen  Eigenthums;

B.  in  den  Listen  für  die  städtischen  oder  bäuerlichen  Wahlen  die  von  den  Eingetragenen
  besessenen  Grundstücke  (soweit  nöthig  unter  Bemerkung  des  Orts,  wo  sie
gelegen  sind),  und  deren  nach  §  28  des  Gesetzes  zu  berechnende  Grundsteuer,  ferner
die  nach  dem  Cataster  zu  entrichtende  Gewerbe=  und  Personalsteuer,  der  Gesammtbetrag
  aller  Steuern,  der  Zeitpunkt  des  im  Wahlbezirke  genommenen  Wohnsitzes,  der
erlangten  Gemeindemitgliedschaft  und  beziehendlich  des  erwoxbenen  bürgerlichen  Eigenthums,
  nicht  minder  der  Beginn  der  Steuerentrichtung;

C.  in  den  Listen  für  die  Wahlen  des  Handels=  und  Fabrikstandes,  dafern  ein
Eingetragener  sich  wesentlich  außerhalb  des  Orts  gufhält,  dessen  Wohnsitz,  ferner  das