Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867. (1) 

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durch  ein  Resolut  des  Militairgerichts,  welchem  die  Einleitung  der  Untersuchung
zustand,  dem  Denunzianten  ohne  Unterschied,  ob  derselbe  zum  Militair-  oder
Civilstande  gehört,  aufzuerlegen,  insofern  ihm  nicht  auch  in  Insjuriensachen  die

Sportelfreiheit  zusteht.  Gegen  dieses  Resolut  ist  der  Rekurs  an  das  General-Auditoriat

  zulässig.
§.  239.

Wird  der  Antrag  auf  Bestrafung  nach  Eröffnung  des  Erkenntnisses  zurückgenommen,
  so  verbleibt  es  wegen  der  Kosten  bei  den  Festsetzungen  des  Erkenntnisses,
  wenn  die  Parteien  sich  hierüber  nicht  anderweit  mit  einander  vereinigen.

§.  240.

Erfolgt  ein  völlig  freisprechendes  Erkenntniß,  so  ist  darin  die  Kostenpflichtigkeit
  des  Denunzianten  nach  den  Grundsätzen  des  §.  238.  auszusprechen.

Gegen  diesen  den  Kostenpunkt  betreffenden  Theil  des  Erkenntnisses  ist  der
Rekurs  an  das  General-Auditoriat  zulässig.

§.  241.

Ergiebt  sich  bei  der  Untersuchung  der  Verdacht  wissentlich  falscher  Denunziation,
  so  bleibt  dem  Denunzianten  überlassen,  bei  dem  zuständigen  Richter  auf
Untersuchung  und  Bestrafung  gegen  den  Denunzianten  anzutragen.

Vierter  Abschnitt.
Von  dem  Kontumazialverfahren  gegen  Deserteure.

§.  242.

Wenn  die  dienstlichen  Ermittelungen  den  Verdacht  der  Entweichung  gegen
eine  Person  des  Soldatenstandes  begründen  (§§.92—  94.  Th.  I.),  so  hat  der
Kommandeur  des  Truppentheils  sofort  die  geeigneten  polizeilichen  Maaßregeln  zur
Wiederergreifung  des  Abwesenden  zu  veranlassen  und  dem  mit  der  höheren  Gerichtsbarkeit
  versehenen  Vorgesetzten  davon  Anzeige  zu  machen.

§.  243.
Die  Einleitung  der  Untersuchung  gebührt  dem,  mit  der  höheren  Gerichtsbarkeit
  versehenen  Militairgericht,  welchem  der  Abwesende  zuletzt  unterworfen  war.

§.  244.

Ist  der  Abwesende  Offizier  oder  Portepeefähnrich,  so  muß  zur  Einleitung
der  Untersuchung  der  Befehl  des  Königs  eingeholt  werden.

§. 245.

Bei  der  vorläufigen  Untersuchung  hat  das  Gericht  die  Umstände,  welche
39*  den

X.  Verfahren
bei  dem  Verdacht
falscher  Denunziationen.


I.  Untersuchungsverfah-




A.  Vorläufige
Untersuchung.