Full text: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867. (1)

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bescheid oder Rekursresolut, ist zugleich die Verurtheilung desselben in die baaren 
Auslagen des Verfahrens auszusprechen. 
Bei der Untersuchung im Verwaltungswege kommen außer den baaren 
Auslagen an Porto, Stempel, Zeugengebühren u. s. w. keine Kosten zum 
Ansatze. 
Der Angeschuldigte, welcher wegen Post- oder Portodefraudation zu 
einer Strafe gerichtlich verurtheilt wird, hat auch die durch das Verfahren im 
Verwaltungswege entstandenen Kosten zu tragen. 
§. 51. 
Die Vollstreckung der rechtskräftigen Erkenntnisse geschieht nach den für 
die Vollstreckung strafgerichtlicher Erkenntnisse im Allgemeinen bestehenden Vor- 
schriften, die Vollstreckung der Resolute aber von der Postbehörde, welche dabei 
nach denjenigen Vorschriften zu verfahren hat, welche für die Exekution der im 
Verwaltungswege festgesetzten Geldstrafen ertheilt sind. 
Die Postbehörde kann nach Umständen der Vollstreckung Einhalt thun, 
und die Gerichtsbehörden haben ihren desfallsigen Anträgen Folge zu geben. 
§. 52. 
Zur Beitreibung von Geldbußen darf ohne Zustimmung des Verurtheilten, 
insofern dieser ein Inländer ist, kein Grundstück subhastirt werden. 
§. 53. 
Der Verurtheilte kann von der statt der Geldbuße bereits in Vollzug ge- 
setzten Freiheitsstrafe sich nur durch Erlegung des vollen Betrages der erkannten 
Geldbuße befreien. 
  
Abschnitt VI. 
Allgemeine Bestimmungen. 
§. 54. 
Was ein Briefträger oder Postbote über die von ihm geschehene Be- 
stellung auf seinen Diensteid anzeigt, ist so lange für wahr und richtig anzu- 
nehmen, bis das Gegentheil überzeugend nachgewiesen wird. 
§. 55. 
Die Postverwaltung ist für die richtige Bestellung nicht verantwortlich, 
wenn der Adressat erklärt hat, die an ihn eingehenden Postsendungen selbst ab- 
zuholen oder abholen zu lassen. Auch liegt in diesem Falle der Postanstalt eine 
Prüfung der Legitimation desjenigen, welcher sich zur Abholung meldet, nicht 
ob,
	        
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