Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867. (1) 

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§.  58.

Alle  bisherigen  allgemeinen  und  besonderen  Bestimmungen  über  Gegenstände,
  worüber  das  gegenwärtige  Gesetz  verfügt,  soweit  jene  Bestimmungen  nicht
auf  Staatsverträgen  und  Konventionen  mit  dem  Auslande  beruhen,  werden
hierdurch  aufgehoben.

Das  Briefgeheimniß  ist  unverletzlich.  Die  bei  strafgerichtlichen  Untersuchungen
  und  in  Konkurs-  und  civilprozessualischen  Fällen  nothwendigen  Ausnahmen
  sind  durch  ein  Bundesgesetz  festzustellen.  Bis  zu  dem  Erlaß  eines
Bundesgesetzes  werden  jene  Ausnahmen  durch  die  Landesgesetze  bestimmt.

§.  59.
Das  gegenwärtige  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  Januar  1868.  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Bundes-Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  2.  November  1867.

(L.  S.)  Wilhelm.
Gr.  v.  Bismarck-Schönhausen.

 

(Nr.  19.)