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Bundes-Gesetzblatt 
Norddeutschen Bundes. 
No. 14. 
  
(Nr. 475.) Gesetz wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung. Vom 13. Mai 1870. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen etc. 
verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des 
Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: 
§. 1. . 
Ein Norddeutscher darf vorbehaltlich der Bestimmungen in den §§.3. 
und 4. zu den direkten Staatssteuern nur in demjenigen Bundesstaate heran- 
gezogen werden, in welchem er seinen Wohnsitz hat. 
Einen Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat ein Norddeutscher an dem 
Orte, an welchem er eine Wohnung unter Umständen inne hat, welche auf die 
Absicht der dauernden Beibehaltung einer solchen schließen lassen. 
§. 2. 
Ein Norddeutscher, welcher in keinem Bundesstaate einen Wohnsitz hat, darf 
nur in demjenigen Staate, in welchem er sich aufhält, zu den direkten Staats- 
steuern herangezogen werden. 
Hat ein Norddeutscher in seinem Heimathsstaate und außerdem in anderen 
Bundesstaaten einen Wohnsitz, so darf er nur in dem ersteren zu den direkten 
Staatssteuern herangezogen werden. . 
In Bundes- oder Staatsdiensten stehende Norddeutsche dürfen nur in dem- 
jenigen Bundesstaate besteuert werden, in welchem sie ihren dienstlichen Wohn- 
sitz haben. 
§. 3. 
Der Grundbesitz und der Betrieb eines Gewerbes, sowie das aus diesen 
Quellen herrührende Einkommen darf nur von demjenigen Bundesstaate besteuert 
werden, in welchem der Grundbesitz liegt oder das Gewerbe betrieben wird. 
 §.4. 
Gehalt, Pension und Wartegeld, welche Norddeutsche Militairpersonen und 
Civilbeamte, sowie deren Hinterbliebene aus der Kasse eines Bundesstaates be- 
ziehen, sind nur in demjenigen Staate zu besteuern, welcher die Zahlung zu 
leisten hat. . 
Bundesgesetzblatt 22 §.5. 
Ausgegeben zu Berlin den 19. Mai 1870.