Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1891. (82)

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Die  Veranlagung  der  im  J.  2  bezeichneten  Steuerpflichtigen  geschieht  an
dem  Orte,  wo  der  Grundbesitz,  beziehungsweise  die  gewerbliche  oder  Handelsanlage
oder  die  Betriebsstätte  liegt,  oder  der  bei  der  Steuerverwaltung  etwa  bestellte
Vertreter  seinen  Wohnsitz  hat,  oder  wo  sich  der  Sitz  der  Kasse  befindet,  von
welcher  die  Besoldungen,  Pensionen  oder  Wartegelder  ausgezahlt  werden.

Die  bezüglich  des  Veranlagungsortes  weiter  erforderlichen  Anordnungen  erläßt
der  Finanzminister.

2.  Vorbereitung  der  Veranlagung.
S.  21.

Vor  Beginn  des  Veranlagungsgeschäftes  hat  jeder  Gemeinde-(Guts-worstand
  eine  vollständige  Nachweisung  aller  in  dem  Gemeinde-(Gutsohbezirke  vorhandenen,
  in  diesem  Gesetze  als  steuerpflichtig  bezeichneten  Personen,  Gesellschaften
und  Genossenschaften,  sowie  der  nach  F.  2  die  Steuerpflicht  bedingenden  Grundbesitzungen
  und  gewerblichen  Unternehmungen  aufzunehmen.

g.  22.

Jeder  Besitzer  eines  bewohnten  Grundstückes  oder  dessen  Vertreter  ist  verpflichtet,
  der  mit  der  Aufnahme  des  Personenstandes  betrauten  Behörde  die  auf
dem  Grundstücke  vorhandenen  Personen  mit  Namen,  Berufs-  oder  Erwerbsart
anzugeben.

Die  Haushaltungsvorstände  haben  den  Hausbesitzern  oder  deren  Vertretern
die  erforderliche  Auskunft  über  die  zu  ihrem  Hausstande  gehörigen  Personen  einschließlich
  der  Unter-  und  Schlafstellenmiether  zu  ertheilen.

g.  23.

Jeder  Gemeinde-(Guts  ·  vorstand  hat  über  die  Besitze,  Vermögens-  und
sonstigen  Einkommensverhältnisse  der  Steuerpflichtigen  des  Gemeinde--(Guts-)bezirkes,
sowie  über  etwaige  besondere,  die  Leistungsfähigkeit  derselben  bedingende  wirthschaftliche
  Verhältnisse  (§I.  18,  19)  möglichst  vollständige  Nachrichten  einzuziehen,
überhaupt  alle  Merkmale,  welche  ein  Urtheil  über  die  Besteuerung  zu  begründen
vermögen,  zu  sammeln.

Auf  Grund  der  von  ihm  angestellten  Ermittelungen  hat  der  Gemeinde-(Guts-vorstand
  das  muthmaßliche  Einkommen  der  Steuerpflichtigen,  getrennt
nach  den  verschiedenen  Einnahmequellen  (S.  7))  in  eine  Einkommensnachweisung
einzutragen.

Die  auf  den  Gemeinde-(Guts)vorstand  selbst  bezüglichen  Eintragungen  sind
von  den  seitens  der  Regierungen  hierfür  bestimmten  Personen  zu  bewirken.

3.  Stenererklärungen.

§S.  24.
Jeder  bereits  mit  einem  Einkommen  von  mehr  als  3.000  Mark  wur  Einkommensteuer
  veranlagte  Steuerpflichtige  ist  auf  die  jährlich  Durh  öffentliche  Be-(Tr.
  9463.)