Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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§. 169. 
Die in einem Bundesstaate bestehenden Vorschriften über die Mittheilung 
von Akten einer öffentlichen Behörde an ein Gericht dieses Bundesstaates 
kommen auch dann zur Anwendung, wenn das ersuchende Gericht einem anderen 
Bundesstaate angehört. 
Vierzehnter Titel. 
Oeffentlichkeit und Sitzungspolizei. 
§. 170. 
Die Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte, einschließlich der Ver- 
kündung der Urtheile und Beschlüsse desselben, erfolgt öffentlich. 
§. 171. 
In Ehesachen ist die Oeffentlichkeit auszuschließen, wenn eine der Parteien 
es beantragt. §. 172. 
In dem auf die Klage wegen Anfechtung oder Wiederaufhebung der 
Entmündigung einer Person wegen Geisteskrankheit eingeleiteten Verfahren 
(§§. 605, 620 der Civilprozeßordnung) ist die Oeffentlichkeit während der Ver- 
nehmung des Entmündigten auszuschließen,  auch kann auf Antrag einer der 
Parteien die Oeffentlichkeit der Verhandlung überhaupt ausgeschlossen werden. 
Das Verfahren wegen Entmündigung oder Wiederaufhebung der Ent- 
mündigung (§§. 593—604, 616—619 der Civilprozeßordnung) ist nicht öffentlich. 
§. 173. 
In allen Sachen kann durch das Gericht für die Verhandlung oder für 
einen Theil derselben die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden, wenn sie eine 
Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit besorgen läßt. 
§. 174. 
Die Verkündung des Urtheils erfolgt in jedem Falle öffentlich. 
§. 175. 
Über die Ausschließung der Oeffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung 
verhandelt. 
Der Beschluß) welcher die Oeffentlichkeit ausschließt, muß öffentlich ver- 
kündet werden. §. 176. 
Der Zutritt zu öffentlichen Verhandlungen kann unerwachsenen und solchen 
Personen versagt werden, welche sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehren- 
rechte befinden, oder welche in einer der Würde des Gerichts nicht entsprechendem 
Weise erscheinen. 
Zu nicht öffentlichen Verhandlungen kann der Zutritt einzelnen Personen 
von dem Vorsitzenden gestattet werden.
	        
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