§S. 24.
Für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person,
welche im Deutschen Reich keinen Wohnsitz hat, ist das Gericht zuständig, in
dessen Bezirke sich Vermögen derselben oder der mit der Klage in Anspruch
genommene Gegenstand befindet. Bei Forderungen gilt als der Ort, wo das
ermögen sich befindet, der Wohnsitz des Schuldners und, wenn für die
Forderung eine Sache zur Sicherheit haftet, auch der Ort, wo die Sache sich
befindet. §. 25
Für Klagen, durch welche das Eigenthum, eine dingliche Belastung oder
die Freiheit oon einer solchen geltend gemacht wird, - Grenzscheidungs=,
Theilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt,
das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirke die Sache belegen ist.
Bei den eine Grunddienstbarkeit oder eine Reallast betreffenden Klagen ist
die Lage des dienenden oder belasteten Grundstücks entscheidend.
§. 26.
In dem dinglichen Gerichtsstande kann mit der hypothekarischen Klage die
Schuldklage, mit der Klage auf Löschung einer Hypothek die Klage auf Be-
frelung. von der persönlichen Verbindlichkeit, mit der Klage auf Anerkennung
einer Reallast die Klage auf rückständige Leistungen erhoben werden, wenn die
verbundenen Klagen gegen denselben Beklagten gerichtet sind.
§. 27.
In dem dinglichen Gerichtsstande können persönliche Klagen, welche gegen
den Eigenthümer oder Besitzer einer unbeweglichen Sache als solchen gerichtet
werden, sowie Klagen wegen Beschädigung eines Grundstücks oder in Betreff
der Entschädigung wegen Enteignung eines Grundstücks erhoben werden.
§g. 28.
Klagen, welche Erbrechte, Anprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen
Verfügungen auf den Todesfall oder die Theilung der Erbschaft zum Gegenstande
haben, können vor dem Gerichte erhoben werden, bei welchem der Erblasser zur
Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat.
In dem Gerichtsstande der Erbschaft können auch Klagen der Nachlaß=
gläubiger aus Anspruchen an den Erblasser oder die Erben als solche erhoben
werden, wenn sich der Nachlaß noch ganz oder theilweise im Bezirke des Gerichts
befindet, oder wenn mehrere Erben vorhanden sind und der Nachlaß noch nicht
getheilt ist.
§. 29.
Für Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Ver=
trags, auf Erfüllung oder Aufhebung eines solchen, sowie auf Entschädigung
wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung ist das Gericht des Orts
zufändig, wo die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.