202  Anhang.  Anlage  Nr.  5.

Durch  den  Eintritt  in  eine  Kranken-,  Bewahr-  oder  Heilanstalt  wird
jedoch  der  Aufenthalt  nicht  begonnen.

Wo  für  ländliches  oder  städtisches  Gesinde,  Arbeitsleute,  Wirtschaftsbeamte,
  Pächter  oder  andere  Mietsleute  der  Wechsel  des  Wohnortes
zu  bestimmten,  durch  Gesetz  oder  ortsübliches  Herkommen  festgesetzten
Terminen  stattfindet,  gilt  der  übliche  Umzugstermin  als  Anfang  des
Aufenthalts,  sofern  nicht  zwischen  diesem  Termine  und  dem  Tage,  an
welchem  der  Aufenthalt  wirklich  beginnt,  ein  mehr  als  siebentägiger
Zeitraum  gelegen  hat.

§  12.  Wird  der  Aufenthalt  unter  Umständen  begonnen,  durch
welche  die  Annahme  der  freien  Selbstbestimmung  bei  der  Wahl  des
Aufenthaltsortes  ausgeschlossen  wird,  so  beginnt  der  Lauf  der  einjährigen
Frist  erst  mit  dem  Tage,  an  welchem  diese  Umstände  aufgehört  haben.

Treten  solche  Umstände  erst  nach  Beginn  des  Aufenthalts  ein,  so
ruht  während  ihrer  Dauer  der  Lauf  der  einjährigen  Frist.

§  13.  Als  Unterbrechung  des  Aufenthalts  wird  eine  freiwillige
Entfernung  nicht  angesehen,  wenn  aus  den  Umständen,  aus  welchen  sie
erfolgt,  die  Absicht  erhellt,  den  Aufenthalt  beizubehalten.

§  14.  Der  Lauf  der  einjährigen  Frist  (§  10)  ruht  während  der
Dauer  der  von  einem  Armenverbande  gewährten  öffentlichen  Unterstützung.


Er  wird  unterbrochen  durch  den  von  einem  Armenverbande  auf
Grund  der  Bestimmung  im  §5  des  Gesetzes  über  die  Freizügigkeit  vom
1.  November  1867  gestellten  Antrag  auf  Anerkennung  der  Verpflichtung
zur  Übernahme  eines  Hilfsbedürftigen.  Die  Unterbrechung  erfolgt  mit
dem  Tage,  an  welchem  der  also  gestellte  Antrag  an  den  betreffenden
Armenverband  oder  an  die  vorgesetzte  Behörde  eines  der  beteiligten
Armenverbände  abgesandt  ist.

Die  Unterbrechung  gilt  als  nicht  erfolgt,  wenn  der  Antrag  nicht
innerhalb  zweier  Monate  weiter  verfolgt  oder  wenn  derselbe  erfolglos
geblieben  ist.

§  15.  Die  Ehefrau  teilt  vom  Zeitpunkte  der  Eheschließung  ab  den
Unterstützungswohnsitz  des  Mannes.

§  16.  Witwen  und  rechtskräftig  geschiedene  Ehefrauen  behalten
den  bei  Auflösung  der  Ehe  gehabten  Unterstützungswohnsitz  so  lange,
bis  sie  denselben  nach  den  Vorschriften  der  §§  22  Nr.  2,  23—27  verloren
oder  einen  anderweitigen  Unterstützungswohnsitz  nach  Vorschrift  der
§§  9—14  erworben  haben.

§  17.  Als  selbständig  in  Beziehung  auf  den  Erwerb  und  Verlust
des  Unterstützungswohnsitzes  gilt  die  Ehefrau  auch  während  der  Dauer
der  Ehe,  wenn  und  solange  der  Ehemann  sie  böslich  verlassen  hat,  ferner