Anhang.  Anlage  Nr.  8.  229

abgebüßter  Strafe  noch  eine  Beschränkung  seiner  Freiheit  auferlegt,
fällt  er  mit  der  in  dem  neuen  Entwurf  des  Strafrechts  angeordneten
(von  dem  Staatsrat  bereits  genehmigten)  Polizeiaufsicht  über  entlassene
Sträflinge,  welche  dort  als  besondere  Qualifikation  der  Strafe  gedacht
ist,  zusammen.  Unzweifelhaft  erscheint  es  mir  endlich,  daß  auch  den
höheren  Behörden  gestattet  sein  müsse,  aus  besonderen  polizeilichen
Gründen  dem  entlassenen  Verbrecher  den  Aufenthalt  oder  die  Nieder—
lassung  an  einem  oder  mehreren  bestimmten  Orten  zu  untersagen  und
somit  halte  ich  die  §§  3  und  4  in  Verbindung  mit  §  13  (dieser  entspricht
dem  §  1  des  Gesetzes  vom  31.  Dezember  1842)  des  Gesetzentwurfes
ihrem  ganzen  Inhalte  nach  für  gerechtfertigt  (S.  31  und  32  des  Gutachtens).


Im  Plenum  des  Staatsrates  kam  gleichfalls  zur  Sprache,  daß
beabsichtigt  werde,  das  kriminalrechtliche  Institut  der  Polizeiaufsicht,  wie
es  in  der  Rheinprovinz  bestand,  zu  generalisieren.  Das  Protokoll  der
Verhandlung  vom  17.  November  1841  lautet:  „Zuvörderst  wurde  bemerkt,
  daß  der  Zweck  der  gedachten  Bestimmung  rücksichtlich  der  zu  einer
Kriminalstrafe  verurteilten  Personen  infolge  der  Vorschriften  des  neuen
Strafgesetzbuchs  über  die  Polizeiaufsicht  98  39—43,  welche  für  die  Polizeibehörde
  eine  gleiche  Befugnis,  wie  die  in  Rede  stehende,  begründet,
künftig  auf  eine  Weise,  welche  eine  mehr  formelle  Garantie  gegen  etwaige
Willkür  gebe,  erreicht  werden  dürfte,  indem  danach  alle  einzelnen  Arten
von  Verbrechen,  bei  denen  die  Stellung  unter  Polizeiaufsicht  eintreten
müsse  oder  könne,  genau  festgesetzt  werden  würden.  Es  möchte  deshalb
nach  Publikation  des  neuen  Strafgesetzbuches  die  fragliche  Bestimmung
entbehrlich  werden  oder  doch  zu  modifizieren  sein.  Diese  Ansicht  wird
jedoch  von  einigen  Mitgliedern  nicht  für  richtig  gehalten,  weil  der  vorliegende
  Paragraph  zum  großen  Teile  andere  Zwecke  verfolge,  wie
die  erwähnte  Polizeiaussicht,  und  namentlich  dahin  gehe,  daß  nicht  an
einem  Orte  sich  Personen,  deren  Wille  und  Fähigkeit  zu  einem  redlichen
Broterwerbe  durch  frühere  verbrecherische  Handlungen  in  Zweifel  gestellt
  sei,  in  größerer  Zahl  zusammenfinden  und  dadurch  für  diesen  Ort
zu  einer  erdrückenden  Last  werden.  Man  war  indes  darüber  einverstanden,
  daß  die  Vorschriften  des  neuen  Strafgesetzbuches  über  die
Polizeiaufsicht  auf  die  jetzt  zu  treffenden  Bestimmungen  nicht  von  Einfluß
  sein  könnten,  und  die  Frage,  inwiefern  letztere  infolge  jener  Vorschriften
  einer  Anderung  bedürfen,  bis  zum  Erscheinen  jenes  Gesetzbuches
vorbehalten  bleiben  müsse.“  —

Wenn  hiernach  die  Bestimmung,  wie  sie  in  dem  §  2  sub  2  a.  a.  O.
zum  Gesetz  geworden,  nicht  nur  von  dem  Referenten  der  Kommission
des  Staatsrates,  sondern  auch  im  Plenum  des  letzteren  als  eine  von
den  Vorschriften  des  Strafrechts  über  Polizeiaufsicht  verschiedene  an-