Erwerb  durch  Geburt.  8  4.  23

juristische  Personen  usw.  in  den  Konsulargerichtsbezirken  und  den  Schutzgebieten
  betont  wird,  der  deutsche  Schutz  in  gleicher  Weise  gewährt  werden
müssen,  wie  den  im  Ausland  lebenden  Deutschen.

3.  88  8—16.

Außer  diesen  Bestimmungen  kommen  für  die  Einbürgerung  die  §§  26
Abs.  3,  30,  31  u.  32  Abs.  3  d.  G.  in  Betracht.

8  4.

Durch  die  Geburtt  erwirbt  das  eheliche  Kinds  eines  Deutschen
die  Staatsangehörigkeit  des  Vaters,  das  uneheliche  Kinds  einer
Deutschen  die  Staatsangehörigkeit  der  Mutter.“

Ein  Kind,  das  in  dem  Gebiet  eines  Bundesstaats  aufgefunden
wird  (Findelkind),5  gilt  bis  zum  Beweise  des  Gegenteils  als  Kind
eines  Angehörigen  dieses  Bundesstaats.

Vorbemerkung.

Der  Regierungsentwurf  hatte  in  §  4  den  Text  des  §  38  d.  G.  vom  1.  Juni
1870  wiedergegeben.  Die  Reichstagskommission  hat  jedoch  die  Worte:  „auch
wenn  diese  (d.  i.  die  Geburt)  im  Ausland  erfolgt“  gestrichen.  Der  Regierungsvertreter
  in  der  Reichstagskommission  äußerte  sich  dahin  (KommBer.
S.  7),  „daß  die  Streichung  jener  Worte  keine  sachliche  ÄAnderung  bedeuten
würde.  Auch  wenn  diese  Worte  nicht  im  Gesetze  ständen,  wäre  in  der  Tat  kein
Zweifel  darüber  möglich,  daß  der  Erwerb  der  Staatsangehörigkeit  durch  Geburt
unabhängig  davon  eintritt,  ob  die  Geburt  im  Inland  oder  im  Ausland  erfolgt
sei.  Die  Beibehaltung  dieser  Worte  im  Gesetze  sei  jedoch  für  angezeigt  erachtet
worden,  weil  es  erwünscht  geschienen  habe,  gerade  diesen  obersten  Grundsatz,
den  Grundsatz  des  Erwerbes  der  Staatsangehörigkeit  durch  Abstammung  ohne
Rücksicht  auf  den  Ort  der  Geburt,  auch  für  den  Laien  zweifelsfrei  zum  Ausdruck
zu  bringen.“

bezirke  haben  oder  denen  durch  Kaiserliche  Schutzbriefe  die  Ausübung  von
Hoheitsrechten  in  den  deutschen  Schutzgebieten  übertragen  ist,  kann  auf  Grund
eines  vom  Reichskanzler  genehmigten  Gesellschaftsvertrags  (Statuts)  durch  Beschluß
  des  Bundesrats  die  Fähigkeit  beigelegt  werden,  unter  ihrem  Namen
Rechte,  insbesondere  Eigentum  und  andere  dingliche  Rechte  an  Grundstücken
zu  erwerben,  Verbindlichkeiten  einzugehen,  vor  Gericht  zu  klagen  und  verklagt
zu  werden.  In  solchem  Falle  haftet  den  Gläubigern  für  alle  Verbindlichkeiten
der  Kolonialgesellschaft  nur  das  Vermögen  derselben.

Das  gleiche  gilt  für  deutsche  Gesellschaften,  welche  den  Betrieb  eines
Unternehmens  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Art  in  dem  Hinterland  eines  deutschen
Schutzgebiets  oder  in  sonstigen  dem  Schutzgebiete  benachbarten  Bezirken  zum
Gegenstand  und  ihren  Sitz  entweder  im  Reichsgebiet  oder  in  einem  Schutzgebiet
  oder  in  einem  Konsulargerichtsbezirke  haben.

Der  Beschluß  des  Bundesrats  und  im  Auszuge  der  Gesellschaftsvertrag
sind  durch  den  Reichsanzeiger  zu  veröffentlichen.

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