Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1882. (73) 

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Staatsschuldverschreibungen  zu  kündigen,  auch  die  hierzu  erforderlichen  Geldbeträge
durch  Veräußerung  eines  entsprechenden  Betrages  von  Staatsschuldverschreibungen
aufzubringen.

S.  4.
Ueber  die  Ausführung  der  im  §.  3  getroffenen  Bestimmungen  hat  die
Staatsregierung  dem  Landtage  bei  jedesmaliger  Vorlage  des  Etats  der  Eisenbahnverwaltung
  Rechenschaft  zu  geben.

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Wann,  durch  welche  Stelle  und  in  welchen  Beträgen,  zu  welchem  Zinsfuße,
  zu  welchen  Bedingungen  der  Kündigung  und  zu  welchen  Kursen  die  Schuldverschreibungen
  verausgabt  werden  sollen  (§§.  2  und  3),  bestimmt,  soweit  nicht  durch
den  im  F.  1  angeführten  Vertrag  Bestimmung  getroffen  ist,  der  Finanzminister.

Im  Uebrigen  kommen  wegen  Verwaltung  und  Tilgung  der  Anleihen,
wegen  Annahme  derselben  als  pupillen=  und  depositalmäßige  Sicherheit  und  wegen
Verjährung  der  Zinsen  die  Vorschriften  des  Gesetzes  vom  19.  Dezember  1869
(GesetzSamml.  S.  1197)  zur  Anwendung.

S.  6.

Die  Verwendung  der  dem  Staate  anheimfallenden  Bestände  des  Reservefonds,
  des  Erneuerungsfonds  und  des  Unfallfonds  der  Berlin-Anhaltischen  Eisenbahngesellschaft
  bleibt  nach  Abzug  der  daraus  nach  §.  10  des  im  §.  1  gedachten
Vertrages  zu  gewährenden  Absindungen  der  Verfügung  durch  besonderes  Gesetz
vorbehalten.

F.  7.

Die  Staatsregierung  wird  auf  Grund  des  §.  5  sub  à  des  Gesetzes  vom
24.  Februar  1850,  betreffend  die  Verwaltung  des  Staatsschuldenwesens  und
Bildung  einer  Staatsschuldenkommission  (Gesetz-Samml.  S.  57),  ermächtigt,  die
Verwaltung  der  Anleihekapitalien  der  Berlin-Anhaltischen  Eisenbahngesellschaft,
soweit  dieselben  vom  Staate  als  Selbstschuldner  übernommen  werden,  der  Hauptverwaltung
  der  Staatsschulden  zu  übertragen.

Die  behufs  der  Amortisation  eingelösten  oder  angekauften  Obligationen
beziehungsweise  Aktien  werden  nach  Vorschrift  des  §.  17  des  bezeichneten  Gesetzes
vom  24.  Februar  1850  vernichtet  und  die  Geldbeträge  öffentlich  bekannt  gemacht.

S.  8.

Jede  Verfügung  der  Staatsregierung  über  die  im  §.  1  bezeichnete  Eisenbahn
durch  Veräußerung  bedarf  zu  ihrer  Rechtsgültigkeit  der  Zustimmung  beider  Häuser
des  Landtages.  Alle  dieser  Vorschrift  entgegen  einseitig  getroffenen  Verfügungen
sind  rechtsungültig.