Erwerb  für  einen  Ausländer  durch  Einbürgerung.  8  S.  63

stande  krankhafter  Störung  der  Geistestätigkeit  befindet,  sofern  nicht
der  Zustand  seiner  Natur  nach  ein  vorübergehender  ist;
3.  wer  wegen  Geisteskrankheit  entmündigt  ist.

§  106.  Ein  Minderjähriger,  der  das  siebente  Lebensjahr  vollendet  hat,
ist  nach  Maßgabe  der  §8§  107  bis  113  in  der  Geschäftsfähigkeit  beschränkt.

§  114.  Wer  wegen  Geistesschwäche,  wegen  Verschwendung  oder  wegen
Trunksucht  entmündigt  oder  wer  nach  §  1906  unter  vorläufige  Vormundschaft
  gestellt  ist,  steht  in  Ansehung  der  Geschäftsfähigkeit  einem  Minderjährigen
  gleich,  der  das  siebente  Lebensjahr  vollendet  hat.“

7.  8  7  Absf.  2  Satz  2.
Vgl.  Anm.  16  zu  §  7  d.  G.

8.  von  seinem  gesetzlichen  Bertreter.

a)  Der  nicht  Geschäftsfähige  kann  eingebürgert  werden,  auch  ohne  daß
sein  gesetzlicher  Vertreter  für  sich  selbst  die  Einbürgerung  beantragt  hat.  Erforderlich
  ist  nur,  daß  der  im  Ausland  wohnhafte  gesetzliche  Vertreter  sich  mit
dem  nicht  Geschäftsfähigen  in  demjenigen  Bundesstaate,  in  welchem  die  Einbürgerung
  beantragt  ist,  bereits  niedergelassen  hat  oder  der  Vertretene  seinen
Wohnsitz  mit  ausdrücklicher  Genehmigung  des  Vertreters  im  Inland  begründet
hat  (vgl.  kgl.  württemb.  Min.-Erl.  vom  3.  Aug.  1901;  ABl.  1903  S.  5  ff.).

In  einem  Sonderfall  ist  das  preuß.  Ministerium  des  Innern  noch  weiter
gegangen.  Es  hat  nämlich  einen  in  Rußland  wohnhaften  russischen  Untertan,
  welcher  für  seine  beiden  minderjährigen,  aus  der  russischen  Untertanenschaft
  bereits  entlassenen  Söhne  um  die  preußische  Naturalisation  nachgesucht
hatte,  mit  folgendem  Bescheide  versehen:

„Wenn  auch  die  Naturalisation  Minderjähriger  ohne  ihre  Eltern  an
sich  für  zulässig  zu  erachten  ist,  so  kann  dieselbe  doch  nur  unter  denjenigen
Voraussetzungen  erfolgen,  welche  im  §  8  des  Reichsgesetzes  vom  1.  Juni
1870  für  den  Erwerb  der  Staatsangehörigkeit  vorgeschrieben  sind.

Hierzu  gehört  aber  insbesondere  die  Niederlassung  im  Inlande,  und
da  dieser  Bedingung  im  vorliegenden  Falle  nicht  entsprochen  ist,  so  kann
dem  Antrage  des  Bittstellers  zurzeit  jedenfalls  nicht  näher  getreten  werden.

Eine  Entscheidung  über  das  Gesuch  wird  überhaupt  erst  dann  möglich
sein,  wenn  der  Bittsteller,  wie  er  beabsichtigt,  seinen  Wohnsitz  bezw.  seinen
dauernden  Aufenthalt  nach  Deutschland  verlegt  haben  wird,  und  zwar  wird
diese  Entscheidung  der  Beurteilung  derjenigen  höheren  Verwaltungsbehörde
anheimfallen,  in  deren  Bezirk  der  Bittsteller  sich  niederlassen  und  an  die  er
sich  daher  auch  event.  mit  seinem  Gesuche  wegen  der  Naturalisation  seiner
Kinder  zu  wenden  haben  wird.“

Inwieweit  diese  Entscheidung  sich  vereinen  läßt  mit  §  8  BGB.,  der
dem  nicht  Geschäftsfähigen  die  Möglichkeit  gibt,  einen  von  dem  seines  gesetzlichen
  Vertreters  verschiedenen  Wohnsitz  mit  dessen  Zustimmung  zu  begründen,
muß  dahingestellt  bleiben.  In  Anbetracht  dessen  jedoch,  daß  die  Einbürgerung
fakultativ  ist  und  erschwerende  Bedingungen  jederzeit  dem  Gesuch  um  Ein-8

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