Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875. (3)

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Dem  Königlich  preußischen  Nebenzollamt  I.  zu  Patschkau  im  Hauptamtsbezirke  Neustadt  O.-S.
ist  vom  1.  September  d.  Js.  ab  die  Befugniß  beigelegt  worden,  Begleitscheine  I.  über  die  nach  Oesterreich
ausgehenden  transitirenden  Waaren  unbeschränkt  zu  erledigen.

Dem  Herzoglich  meiningenschen  Steueramte  in  Hildburghausen  ist  die  Befugniß  zur  Erledigung
von  Begleitscheinen  I.  über  Waaren  der  pos.  25  des  Zolltarifs  beigelegt  worden.

Die  Uebergangsstraßen  für  den  Verkehr  mit  steuerpflichtigen  Getränken  zwischen  Elsaß-Lothringen
und  Baden  beziehungsweise  Bayern  (Pfalz)  von  Fort  Louis  nach  Sollingen  und  von  Rambsheim  nach
Hartheim  (Central-Blatt  1873  Seite  60),  sowie  von  Straßburg  nach  Maxau  (ebendas.  Seite  59)
sind  aufgehoben  worden.

Die  Einfuhr  von  Branntwein  aus  Bayern  (Pfalz)  nach  Elsaß-Lothringen  ist  für  die  Folge  auch  auf
der  Uebergangsstraße  von  Neu-Hornbach  nach  Wolmünster  (Central-Blatt  1873  Seite  59)  gestattet,
und  ist  der  Uebergangssteuerstelle  Wolmünster  die  Befugniß  zur  Eingangsabfertigung  von  Branntwein
beigelegt  worden.

Diie  Straßen  von  Ellingen  nach  Mondorf  und  von  Obertetingen  nach  Oettingen  sind  zu
Uebergangsstraßen  für  die  Einfuhr  von  Bier  und  Wein  aus  dem  Großherzogthum  Luxemburg  nach  Elan
Lothringen  erklärt  und  ist  den  Ortseinnehmereien  zu  Mondorf  und  Oettingen  die  Befugniß=  zur  Eingangsabfertigung
  von  Bier  und  Wein  bei  der  Einfuhr  auf  den  gedachten  Straßen  ertheilt  worden.  «

 

                                 4.  Marine  und  Schiffahrt.

 

Nach  Beschluß  des  internationalen  Gesundheitsraths  für  Egypten  müssen  aus  Syrien  kommende  Schiffe,
welche  Reisende  an  Bord  haben,  die  für  Alerandrien  vorgeschriebene  Quarantaine  (vergl.  Central-Blatt  S.  448)
vom  27.  v.  Mts.  ab  bei  der  Insel  Nelson  d'Abonkir  bestehen.


                                     5.  Kon  sulat  Wesen.

Dem  Kaiserlichen  Konsul  Dr.  jur.  Stannius  in  Bangkok  ist  sein  das  Königreich  Siam  umfassende
Amtsbezirk  als  Jurisdiktions-Bezirk  zugewiesen  worden.

Auch  ist  demselben  in  Gemäßheit  des  §.  1  des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1870  für  seinen  Amtsbezirk  die
allgemeine  Ermächtigung  ertheilt  worden,  bürgerlich  gültige  Eheschließungen  von  Deutschen  vorzunehmen  und
die  Geburten,  Heirathen  und  Sterbefälle  von  Deutschen  zu  beurkunden.

Dem  Kaiserlichen  Konsul  Gillet  in  Konstantinopel  und  dem  Kaiserlichen  Konsulatsverweser
Freiherrn  von  Münchhausen  in  Jerusalem  ist  auf  Grund  des  Gesetzes  vom  6.  Februar  1875  §  85  je
für  ihren  Amtsbezirk  die  allgemeine  Ermächtigung  zur  Vornahme  von  Eheschließungen  und  zur  Beurkundung
der  Geburten,  Heirathen  und  Sterbefälle,  wie  bisher  schon  für  Reichsangehörige,  so  nunmehr  auch  für  Schutzgenossen
  ertheilt  worden.  ç

Dem  ersten  Vize-Konsul  bei  dem  Kaiserlichen  Konsulate  in  Konstantinopel,  von  Aichberger,
ist  auf  Grund  des  §.  1  des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1870,  sowie  des  §.  85  des  Gesetzes  vom  6.  Februar  d.  Js.
die  allgemeine  Ermächtigung  ertheilt  worden,  in  Vertretung  des  Kaiserlichen  Konsuls  Gillet  bürgerlich
gültige  Eheschließungen  von  Deutschen  und  Schutzgenossen  vorzunehmen  und  die  Geburten,  Heirathen  und
Sterbefälle  von  Deutschen  und  Schutzgenossen  zu  beurkunden.

Der  Konsul  des  Deutschen  Reichs  in  Port  au  Prince  (Haiti),  Kaufmann  Christian  Schultz,
ist  gestorben.

 

Berlin,  Carl  Heymann's  Verlag.  —  Druck  von  F.  Hoffschläger  in  Berlin.