Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875. (3)

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                                 Bekanntmachung,
betreffend  die  Reichs-Hauptkasse.  Vom  29.  Dezember  1875.

In  Gemäßheit  der  Bestimmungen  im  §.  22  des  Bankgesetzes  vom  14.  März  1875  (Reichs-Gesetzblatt  Seite  177)
und  des  §.  11  des  Statuts  der  Reichsbank  vom  21.  Mai  1875  (Reichs-Gesetzblatt  Seite  203)  ist  die  Wahrnehmung
  der  Zentralkassengeschäfte  des  Deutschen  Reichs  vom  1.  Januar  1876  ab  auf  die  Reichsbank-Hauptkasse
  hierselbst  übertragen,  welche  dieselben  unter  der  Benennung  „Reichs-Hauptkasse“  führen  wird.

Für  die  Buchführungsgeschäfte  der  Reichs-Hauptkasse  ist  bei  der  Reichsbank-Hauptkasse  eine  besondere
Geschäftsabtheilung  eingerichtet.  Alle  amtlichen  Ausfertigungen  der  Reichs-Hauptkasse  müssen  die  Unterschrift
des  Vorstehers  dieser  Geschäftsabtheilung  oder  seines  geordneten  Vertreters,  und  die  Unterschrift  eines  derselben
angehörigen  Buchhalters  tragen.

Hier  am  Orte  sind  Zahlungen  an  die  Reichs-Hauptkasse  für  deren  Rechnung  an  die  Reichsbank-Haupt
kasse  zu  leisten.  Quittungen  der  Reichs-Hauptkasse  über  solche  Zahlungen  bedürfen,  neben  den  Unterschriften
der  vorgedachten  beiden  Beamten  der  Reichs-Hauptkasse,  noch  der  Unterschrift  des  betreffenden  Kassirers  der
Reichsbank-Hauptkkasse.

Berlin,  den  29.  Dezember  1875.

                               Der  Reichskanzler.
                                       v.  Bismarck.

 

                            8.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.


In  Folge  der  anderweiten  Regelung  des  Verkehrs  mit  Branntwein  zwischen  dem  deutschen  Branntweinsteuergebiete
  und  Luxemburg  sind  folgende  Anordnungen  getroffen  worden:

I.  Im  Grenzbezirke  von  Luxemburg  wird  die  Transport-Kontrole  für  Branntwein  ohne  Rücksicht  auf
die  Menge  vom  1.  Januar  1876  ab  eingeführt.

II.  Zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Uebergangsscheinen  in  Luxemburg  sind  folgende  Stellen
ermächtig
1.  das  Hauptzollamt  zu  Luxemburg,
2.  die  Zoll-Expedition  am  Bahnhofe  zu  Luxemburg,
3. Legitimationsscheinstelle  zu  Ufflingen,
4. „  Weiswampach,
5. „  Uebergangsabgaben-  Erhebungsstelle  zu  Wiltz,
6. „  Legitimationsscheinstelle  zu  Vianden,
7. „  Uebergangsabgaben-Erhebungsstelle  zu  Diekirch,
8. „  „  „  Ettelbrück,
9. „  „  Echternach,
10. „  Übergangsschein  Ausfertigungs--  und  Erledigungsstelle  zu  Wasserbillig,

  

»  » Übergangsabgaben  Erhebungstelle  zu  Grevenmacher,



8e  

  

  

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