284  Beziehung  auf  Notorietaͤt  in  höherer  Instanz.

bestreitet  die  Zulässigkeit  dieser  nachträglichen  Berücksichtigung,
  jedoch  ohne  haltbaren  Grund.

Die  oben  bezeichneten  Protokolle  lassen  entnehmen,
  daß  sie  vom  LG.  P.  als  Hypothekenamt  aufgenommen
  wurden  und  daß  sowohl  der  Kläger  als
die  Verklagte  bei  deren  Aufnahme  gegenwärtig  waren
  und  bei  der  Verhandlung  mitwirkten.  Der  Inhalt
  dieser  Protokolle  bildet  somit  ein  Notorium  für
beide  Theile  und  kann  und  muß  vom  Richter  benützt
  werden,  sobald  er  von  einer  Partei  allegirt
wird,  ohne  Rücksicht  darauf,  in  welchem  Stadium
des  Prozesses  sich  die  Sache  befindet.  GO.  Kap.  XII
S.  5,  Kap.  XIV  8.  2  und  Anm.  dazu  lit.  d.

Es  handelt  sich  hier  nicht  um  ein  Novum  im
Sinne  der  G.  Kap.  XV  §.  5  Nr.  8,  dessen  Existenz
  und  kürzlich  erfolgte  Entdeckung  von  der  betreffenden
  Partei  erst  zu  beweisen  wäre,  sondern  um
Thatsachen,  welche  der  Richter  von  Amtswegen  berücksichtigen
  muß,  sobald  sie  zu  seiner  Kenntniß  kommen,
  und  ist  im  vorliegenden  Falle  auch  der  Bestimmung
  der  G.  Kap.  XV  g.  7  Nr.  9  Genüge
geschehen,  indem  Probat  von  jenen  Urkunden  in
Keunntniß  gesetzt  und  ihm  Gelegenheit  gegeben  wurde,
sich  darüber  zu  äußern,  wodurch  bisher  noch  unerörterte,
  aus  Amtsakten  ersichtliche  Punkte  der  Nothdurft
  nach  instruirt  erscheinen

Durch  die  Vorakten  und  die  beiden  Hypothekenprotokolle
  ist  somit  voller  Beweis  darüber  geliefert,
daß  Kläger  vollständig  befriedigt  ist,  und  mußte
daher  die  Beklagte  von  der  Klage  entbunden  werden.
  Einem  solchen  Ausspruche  steht  nicht  entgegen,
daß  die  Verklagte  gegen  das  Erkenntniß  l.  Instanz,
welches  ihr  den  Erfüllungseid  auferlegte,  keine  Berufung
  erhoben  hat.  Denn  seit  Erlassung  jenes
Ausspruches  hat  sich  die  Sachlage  in  Betreff  der
Beweismittel  auf  die  oben  als  zulässig  bezeichnete