Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838. (4)

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heit  einer  Urkunde,  oder  durch  Vorschuͤtzung  von  Repliken)  eine  weitere  Verhandlung  noͤ-thig,
  so  hat  das  Gericht,  zu  vollstaͤndiger  Erledigung  des  Einwands,  einen  Verhoͤrstermin
anzusetzen  und  hierzu  beide  Theile,  mit  Einraͤumung  einer  kurzen  Frist,  schriftlich  vorzu—
laden.

Zu  einem  solchen  Termine  ist  sofort  zu  verschreiten,  wenn  sich  der  Ausbringer  nicht
persoͤnlich  gemeldet  hat,  wobei  demselben  von  dem  Vorbringen  des  Gegners  und  den  bei—
gebrachten  Urkunden  Abschriften  mitzutheilen  sind,  die  Restitution  der  durch  diese  Ab—
schriften  erwachsenden  Kosten  ist  dem  Gegner  des  Ausbringers  unter  keiner  Voraussetzung

anzusinnen.
In  diesem  Termine  sind  die  Partheien  mit  ihren  gegenseitigen  Behauptungen  zu
hoͤren.

Jede  derselben  hat  sich  uͤber  die  Aechtheit  der  vom  Gegner  beigebrachten  Urkunden,
soweit  diese.  des  Anerkenntnisses  beduͤrfen,  bestimmt  zu  erklaͤren,  und  kann  im  Falle  der
Ableugnung  zur  sofortigen  teistung  des  Diffessionseides  angehalten  werden.  Wird  jene
Eeklärung  oder  diese  Eidesleistung  verweigert,  so  ist  die  Urkunde  für  anerkannt  zu  achten.
  Nach  Beendigung  der  Verhandlung  har  das  Gericht  über  den  Grund  und  die
Wirkung  des  erörkerten  Einwands  Beschluß  zu  fassen,  und  diesen  den  Partheien  sofort
zu  eröffnen;  in  Gemäsheie  desselben  aber  eneweder  mit  der  Wollstreckung  anzustehen,  oder
selbige  ohne  weitern  Aufschub  ins  Werk  zu  setzen.

§  25.  Ueber  Widersprüche,  welche  bei  dem  von  einem  zur  Wollstreckung  requirirken
  oder  beauftragten  Richter  eingeschlagenen  Verfahren,  wider  die  Anordnungen  dieses
Richters  erhoben  werden,  hat  der  tetztere  selbst  Entschliessung  zu  fassen,  und  im  Fall  einer
  zulässigen  Berufung  an  die  ihm  vorgesetzte  Behörde  Bericht  zu  erstarten.

G.  Appellationen.

26.  Appellationen,  welche  ohne  Anführung  irgend  eines  Grundes,  von  dem  Verurtheilten
  oder  einer  dritten  Person,  gegen  das  Mollstreckungsverfahren  oder  einzelne  Theile
desselben  eingewendet  werden,  sind  nicht  zu  beachten.

Dasselbe  gilt  von  solchen  Berufungen,  wobei  der  Verurtheilte  oder  dessen  Angehörige
sich  blos  auf  den  Mangel  an  Befriedigungemitteln  beziehen.

§  27.  Eine  Appellakion,  welche  von  der  sachfälligen  Parthei  beim  Wollstreckungsverfahren,
  unter  Angabe  eines  Beschwerdegrundes,  eingewendet  wird,  ist  nur  in  sofern
zu  rrbel  chtigen,  als  dadurch  eine  von  folgenden  Vollftreckungshandlungen  gehindert  werden
  soll:

1)  die  Anwendung  des  Gefängnißzwangs  (6  39,  71);

2)  die  Heraussetzung  aus  einem  Grundstücke  und  Einweisung  des  Gegners  in  den
Besitz  desselben;

3)  die  Ausanewortung  eines  beweglichen  Gegenstandes  an  den  Gegner;