Tentral-Blatt 
für das 
Deutsche Reich. 
Herausgegeben 
Reichsamt des Innern. 
  
Zu beziehen durch alle Voflanfialten und Buchhandlungen. — Pränumerations-Preis für den Jahrgang sechs Mark. 
  
  
  
  
XII. Jahrgang. Berlin, Freitag, den 11. Juli 1884. 28. 
Inhalt: 1. Zoll= und Stener-Wesen: Verlängerung der 2. Konsulat-Wesen: Exequatur-Ertheilung 191 
Frist zur Einzahlung gestundeter Tabackgewichtssteuer; — 3. Bank-Wesen: Status der deutschen Notenbanken Ende 
Befugnisse von Steuerstellen; — Erhebung und Ver- Juni 188888B 192 
waltung der Zölle und der Brausteuer in den Hohen- 4. Polizei-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem 
zollernschen Lanen . Seite 191 Reichsgebiete. ..... 194 
  
  
1. Zoll= und Steuer-Wesen. 
  
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 1. Juli d. I. beschlossen, 
1. daß die Direktivbehörden ermächtigt seien, denjenigen Tabackpflanzern, welche ihren geernteten 
Taback erweislich nicht bis zum 15. Oktober des auf das Erntejahr folgenden Jahres verkauft 
haben, auf Antrag eine Verlängerung der im §. 1 Absatz 1 des Regulativs, betreffend die 
Kreditirung der Tabackgewichtssteuer, vom 16. Juni 1880 festgesetzten Frist zur Einzahlung der 
gestundeten Tabackgewichtssteuer bis zum 1. März des nächstfolgenden Jahres zu bewilligen, 
2. daß der für die Kreditirung der Tabacksteuer ebendaselbst festgesetzte Mindestbetrag, insoweit es 
sich um die Pflanzer selbst handelt, von 100 XK auf 25 J□ herabgesetzt werde. 
  
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 27. Juni d. J. beschlossen, dem Großherzoglich oldenburgischen 
Steueramt zu Delmenhorst die Befugniß zur Abfertigung von Waaren der Nr. 22 e und f des Zolltarifs 
zu anderen als den höchsten Zollsätzen der betreffenden Tarifpositionen zu ertheilen. 
  
Den Königlich sächsischen Untersteueramt zu Wurzen im Hauptamtsbezirk Grimma ist die Befugniß zur 
Erledigung von Begleitscheinen 1I über leere aus dem Auslande zurückkommende Emballagen beigelegt worden. 
  
Die Hohenzollernschen Lande sind hinsichtlich der Erhebung und Verwaltung der Zölle und der Brausteuer 
als ein besonderer, durch einen in Sigmaringen stationirten Ober-Steuer-Kontrolör zu verwaltender Ober- 
Kontrolebezirk dem Hauptsteueramte in Frankfurt a. M. und somit dem Bezirke der Königlichen Provinzial= 
Steuer-Direktion in Kassel zugetheilt worden. 
Die Geschäfte der dem Königlichen Hauptsteueramte zu Frankfurt a. M. untergeordneten Hebestellen 
sind einstweilen den Oberamts-Sekretären in Gammertingen, Haigerloch und Sigmaringen, bezw. der mit 
der Regierungs-Hauptkasse in Sigmaringen verbundenen Bezirks-Steuerkasse, sowie dem Untersteueramt in 
Hechingen zur selbständigen Verwaltung übertragen worden. · 
In Bezug auf die Ausfuhr von Bier aus den Hohenzollernschen Landen mit dem Anspruch auf 
Steuervergütung ist es bei den den Umgeldern in Stelle der Brausteuer-Hebestellen beigelegten Abfertigungs- 
befugnissen bis auf weiteres belassen worden. 
2. Konfulat-Wesen. 
  
  
Den zum Vize= und Deputy-Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Düsseldorf ernannten Rentner 
Gustav Adolf Scheidt ist das Exequatur Namens des Reichs ertheilt worden. 
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