Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885. (13)

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den  Zeitpunkt,  wo  mit  dem  Vertrieb  der  Loose  begonnen  werden  soll,

die  Gegenstände,  die  Zeit  und  den  Ort  der  Ausspielung,

die  Namen  und  Wohnungen  der  unmittelbar  von  dem  Unternehmer  mit  dem  Vertrieb  der  Loose
betrauten  Personen.

Der  Anmeldung  ist  als  Anlage  ein  amtlich  beglaubigtes  Exemplar  des  obrigkeitlich  genehmigten  Plans
der  Lotterie  oder  Ausspielung  anzuschließen.

Mit  der  Anmeldung  ist  die  Abgabe  für  die  gesammte  planmäßige  Anzahl  der  Loose  einzuzahlen.
Wird  Stundung  der  Abgabe  bis  nach  dem  Beginn  des  Vertriebes  der  Loose  gegen  Sicherstellung  des  Abgabenbetrags
  oder  ohne  solche  beansprucht,  so  ist  der  Antrag  mit  der  Anmeldung  vorzulegen.

19b.  Wird  Befreiung  von  der  Abgabe  in  Anspruch  genommen,  so  ist  mit  der  Anmeldung  der  Nachweis
  zu  führen,  daß  der  Erlös  des  Unternehmens  zu  mildthätigen  Zwecken  Verwendung  finden  wird.  Ueber
die  Anwendbarkeit  der  Befreiung  und  insbesondere  über  die  Frage,  ob  ein  mildthätiger  Zweck  vorliegt,  entscheidet
  die  Direktivbehörde.  Die  obersten  Landes-Finanzbehörden  sind  ermächtigt,  die  Abgabe  in  solchen
Fällen  aus  Billigkeitsrücksichten  zu  erlassen,  in  welchen  die  Befreiung  nicht  rechtzeitig  mit  der  Anmeldung  in
Anspruch  genommen  ist.  «

20.  Die  Behörde,  welche  die  obrigkeitliche  Erlaubniß  zur  Veranstaltung  einer  öffentlichen  Lotterie
oder  Ausspielung  ertheilt,  hat  hiervon  ohne  Verzug  der  zur  Erhebung  der  Abgabe  für  die  Loose  zuständigen
Steuerbehörde  unter  Bezeichnung  des  Unternehmens  und  seines  Zweckes,  des  Namens  und  der  Wohnung  des
Unternehmers,  und  des  Zeitpunkts,  an  welchem  dem  letztern  die  obrigkeitliche  Erlaubniß  behändigt  worden,
schriftlich  Mittheilung  zu  machen.

Auf  Grund  dieser  Mittheilung  hat  die  Steuerbehörde  sogleich  nach  Ablauf  der  unter  Nr.  19  a  für
die  Anmeldung  vorgeschriebenen  Frist  wegen  Feststellung  und  Beitreibung  der  Abgabe,  sowie  nach  Umständen
o  der  Verhinderung  des  Loosabsatzes  und.  Einleitung  des  Strafverfahrens  das  Erforderliche  zu  veranlassen.


21.  Nachdem  der  Abgabenbetrag  festgestellt,  gebucht  und  entweder  eingezahlt  oder  gestundet,  beziehentlich
  nachdem  die  Stempelfreiheit  der  Loose  von  der  zuständigen  Behörde  anerkannt  worden  ist,  erfolgt
die  Abstempelung  der  Loose  durch  die  zuständige  Steuerstelle  vermittelst  Stempelaufdrucks.  Der  Stempel  ist
von  runder  oder  ovaler  Form  und  führt  den  Reichsadler  und  über  demselben  die  Aufschrift  „Versteuert“
bezw.  „Stempelfrei“,  darunter  das  Unterscheidungszeichen  der  Abstempelungsstelle.  Die  Loose  oder  Spielausweise
  sind  in  einer  solchen  Form  und  Beschaffenheit  herzustellen,  daß  sie  sich  zur  Abstempelung  eignen.

Ungestempelte  Loose  dürfen  nicht  ausgegeben  werden.  ·

Nach  näherer  Vorschrift  der  Landesregierung  kann  indessen  bei  den  unter  obrigkeitlicher  Aufficht  stattfindenden
  Waarenverloosungen  von  der  Abstempelung  der  abgabefreien  Loose  Umgang  genommen  werden,
wenn  mit  Rücksicht  auf  die  Zahl  und  den  Preis  der  Loose  die  Abstempelung  unverhältnißmäßige  Mühwaltung
verursachen  würde.  «

Die  abgestempelten  Loose  werden  gegen  Empfangsbescheinigung  auf  dem  einen  Exemplar  der  Anmeldung
  zurückgegeben.  Das  andere  bleibt  nebst  seinen  Anlagen  (Nr.  19a)  Belag  zum  Register.  Wenn
Stundung  der  Abgabe  bewilligt  ist,  darf  die  Genehmigung  zum  Beginn  des  Loosabsatzes  vor  Entrichtung
der  Abgabe  erst  nach  Abstempelung  der  Loose  ausgehändigt  werden.

22.  Der  Abgabe  nach  der  Tarisfnummer  5  unterliegen  auch  diejenigen  Spielausweise,  welche  bei
den  auf  Jahrmärkten  und  bei  Gelegenheit  von  Volksbelustigungen  üblichen  öffentlichen  Ausspielungen  geringwerthiger
  Gegenstände  ausgegeben  werden.

In  der  Ouittung  über  die  für  derartige  Spielausweise  entrichtete  Reichsstempelabgabe  sind  die  versteuerten
  Spielausweise  nach  ihren  Nummern  und  eventuell  auch  nach  ihrer  Serienbezeichnung  anzugeben.
Findet  Stundung  der  Abgabe  statt,  so  ist  hierüber  eine  Bescheinigung  zu  ertheilen,  in  welcher  gleichfalls  die
Nummern  und  eventuell  die  Serienbezeichnung  der  Spielausweise  ersichtlich  zu  machen  sind.

Mit  Genehmigung  der  zuständigen  Steuerbehörde  dürfen  die  für  unausgeführt  gebliebene  Ausspielungen
  bestimmt  gewesenen  Spielausweise  zu  einer  anderen  Zeit,  bezw.  bei  einer  anderen  Gelegenheit  zur
Ausgabe  gelangen,  sofern  bei  der  Steuerbehörde  ein  hierauf  bezüglicher  Antrag  unter  Vorlegung  der  Spielausweise
  und  der  Quittung  über  die  für  dieselben  gezahlte  Abgabe,  bezw.  der  Bescheinigung  über  die  erfolgte
Stundung  dieser  Abgabe,  mit  der  neuen  Anmeldung  gemäß  der  Nummer  19  a  gestellt  wird.  Ueber  die
Genehmigung  ist  eine  schriftliche  Bescheinigung  zu  ertheilen.

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