S  88.  Die  Gerichtsverfassung.  427

Entscheidung  ihnen  von  den  Strafkammern  der  Landgerichte  gemäß
8829  und  75  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  überwiesen  werden.  Durch
das  Reichsgesetz  vom  5.  Juni  1905  (Reichsgesetzbl.  S.  533)  ist  die  Zuständigkeit
  der  Schöffengerichte  sehr  erweitert  worden.

In  zweiter  Instanz  entscheiden  über  Beschwerden  und  Berufungen
  gegen  Entscheidungen  und  Urteile  der  Schöffengerichte  die
Strafkammern'),  und  zwar  in  der  Hauptverhandlung  in  der  Besetzung
  mit  fünf  Mitgliedern,  wenn  es  sich  um  ein  Vergehen  handelt,
in  der  Besetzung  mit  drei  Mitgliedern  bei  Uebertretungen  und  in  Fällen
der  Privatanklage?).  Laienrichter  nehmen  an  der  Entscheidung  in
keinem  Falle  teil.

In  dritter  Instanz  entscheiden  die  Strafsenate  der  Oberlandesgerichte
  über  das  Rechtsmittel  der  Revision  gegen  Urteile
der  Strafkammern  in  der  Berufungsinstanz?),  gleichviel,  ob  die  Revision
auf  eine  Verletzung  des  Reichsrechts  oder  des  Landesrechts  gestützt
wird*.  Die  Revision  kann  jedoch  nicht  begründet  werden  mit  der
Behauptung,  daß  eine  Rechtsnorm  über  das  Verfahren  verletzt
worden  sei,  mit  alleiniger  Ausnahme  der  Vorschrift  des  8  398  der
Strafprozeßordnung?°).  Die  Strafsenate  entscheiden  in  der  Besetzung
von  fünf  rechtsgelehrten  Richtern  mit  Einschluß  des  Vorsitzenden  ®).

b)  Die  Strafkammern  sind  in  erster  Instanz  zuständig  hinsichtlich
  aller  Vergehen,  welche  nicht  zur  Zuständigkeit  der  Schöffengerichte
  gehören  ”),  und  derjenigen  Verbrechen,  welche  im  8  73
des  Gerichtsverfassungsgesetzes  aufgeführt  sind;  sie  sind  ferner  ausschließlich
  zuständig  —  gleichviel,  ob  die  Tat  als  Uebertretung,  Vergehen
  oder  Verbrechen  zu  erachten  ist  —  bei  Zuwiderhandlungen  gegen
die  im  8  74  a.a.  O.  aufgeführten  Gesetze  ?).  Die  Strafkammern  bestehen
nur  aus  berufsmäßigen  Richtern  und  entscheiden  in  der  Hauptverhandlung
  in  der  Besetzung  mit  fünf  Mitgliedern,  sonst  in  der  Besetzung
mit  drei  Mitgliedern  einschließlich  des  Vorsitzenden.

Gegen  Endurteile  der  Strafkammern:  in  erster  Instanz  ist  nur  das
Rechtsmittel  der  Revision  zulässig;  über  dasselbe  entscheiden  die  Strafsenate
  der  Oberlandesgerichte,  sofern  die  Revision  aus-1)
  Gerichtsverfassungsgesetz  $  72,  Abs.  1;  8  76.

2)  Gerichtsverfassungsgesetz  $  77.  3)  Ebendaselbst  $  123,  Ziff.  2.

4)  Nur  in  dem  Falle  des  $  136,  Abs.  2  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  (Zuwiderhandlungen
  gegen  die  Vorschriften  über  die  Erhebung  öffentlicher  in  die  Reichskasse
  fließender  Abgaben  und  Gefälle)  kann  die  Entscheidung  in  dritter  Instanz
an  das  Reichsgericht  gebracht  werden.  Vgl.  oben  S.  411.

5)  Strafprozeßordnung  $  380.  Der  in  Bezug  genommene  $  398  betrifft  den  Fall,
daß  ein  Urteil  in  der  Revisionsinstanz  aufgehoben  und  die  Sache  an  ein  Gericht  zur
anderweiten  Verhandlung  und  Entscheidung  verwiesen  worden  ist.

6)  Gerichtsverfassungsgesetz  $  124.

7)  Jedoch  kann  in  den  im  $  75  a.  a.  O.  aufgezählten  Fällen  bei  Eröffnung  des
Hauptverfahrens  durch  Beschluß  der  Strafkammer  die  Verhandlung  und  Entscheidung

dem  Schöffengericht  überwiesen  werden.
8,  $  74,  Ziff.  2  ist  aufgehoben  durch  das  Flargengesetz  von  1899,  $  29,  Abs.  2.