Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

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so  wird  die  Steuervergütung  gewährt,  wenn  auch  nur  das  Gesammtgewicht  der  Zucker  wenigstens
500  Kilogramm  netto  beträgt.

B.  Zuständigkeit  §.  19.  Zur  Abfertigung  des  mit  Anspruch  auf  Steuervergütung  ausgehenden  oder  niederder
  Steuerstelen.  gelegten  Zuckers  sind  berechtigt,  und  zwar

aà)  zur  unbeschränkten  Abfertigung  von  Zucker  aller  Art:
in  Preußen:
die  Hauptzollämter  Danzig,  Stralsund,  Swinemünde,  Kiel,  Flensburg,  Altona,  Harburg,
Cleve,  Aachen,  die  Hauptsteuerämter  für  ausländische  Gegenstände  zu  Berlin  und  Cöln,
die  Hauptsteuerämter  Königsberg  in  Ostpreußen,  Stettin,  Posen,  Breslau,  Görlitz,  Halle,
Magdeburg,  Itzehoe,  Hannover,  Hildesheim,  Uerdingen,  Duisburg,
in  Bayern:
die  Hauptzollämter  München,  Regensburg  und  Ludwigshafen  am  Rhein,  sowie  das
Nebenzollamt  zu  Frankenthal,
in  Sachsen:
die  Hauptzollämter  Zittau  und  Leipzig,  die  Hauptsteuerämter  Dresden  und  Meißen,
in  Württemberg:
die  Hauptzollämter  Stuttgart,  Heilbronn  und  Friedrichshafen,
in  Baden:
das  Hauptzollamt  Mannheim  und  die  Zollabfertigungsstelle  am  badischen  Bahnhof  in
Basel  (Schweiz),
in  Hessen:
die  Hauptsteuerämter  Mainz  und  Gießen,
in  Mecklenburg-Schwerin:
das  Hauptzollamt  Rostock  und  das  Nebenzollamt  J.  Wismar,
in  Oldenburg:
das  Hauptzollamt  Brake,
in  Braunschweig:
das  Hauptsteueramt  Braunschweig,
in  Anhalt:  #
das  Hauptsteueramt  Dessau  und  die  Zollabfertigungsstelle  Wallwitzhafen  bei  Dessau,
in  Luxemburg:
das  Hauptzollamt  Luxemburg,
in  den  Hansestädten:
die  Hauptzollämter  Lübeck,  Hamburg  und  Bremen
unter  der  Bedingung,  daß  die  Feststellung  des  Zuckergehalts  der  vom  Bundesrath  der
Klasse  b  zugewiesenen  Zucker  von  mindestens  99½⅛  Prozent  Zuckergehalt  von  einer  Fitder
der  obersten  Landes-Finanzbehörde  oder  auf  deren  Ermächtigung  seitens  der  Direktivbehörde
zur  Ausführung  dieser  Untersuchungen  bezeichneten  Person  oder  Anstalt  (vereidigte  Handelschemiker
  u.  s.  w.)  auf  Kosten  der  Anmelder  vorgenommen  wird;

b)  zur  Abfertigung  von  Kandis  und  von  Zucker  in  weißen  vollen  harten  Broten,  Blöcken,

Platten,  Stangen  oder  Würfeln  oder  in  Gegenwart  der  Steuerbehörde  zerkleinert:  "
alle  Hauptzoll=  und  Hauptsteuerämter,  die  Zuckersteuerstellen  und  die  von  den  obersten
Landes-Finanzbehörden  dazu  bisher  besonders  ermächtigten  oder  künftig  zu  ermächtigenden
  Unterämter.

Diese  Aemter  sind  auch  zur  Abfertigung  der  der  Klasse  b  zugewiesenen  Zucker
von  mindestens  99  ½  Prozent  Polarisation  unter  der  vorstehend  zu  a  gemachten  Einschränkung
  ermächtigt;

c)  zur  Abfertigung  der  in  die  Klassen  a  und  e  fallenden  Zucker  mit  der  Maßgabe,  daß  von
dem  angemeldeten  Zucker  Proben  zu  entnehmen  und  auf  Kosten  des  Anmelders  behufs  der
Polarisation  und  Festsetzung  des  der  weiteren  Abfertigung  zu  Grunde  zu  legenden  Befundes
  einer  zur  Polarisation  des  Zuckers  befugten  Amtsstelle  zu  übersenden  sind,  sofern
nicht  nach  den  Bestimmungen  im  §.  46  und  §.  48  Absatz  2  von  der  Polarisation  Abstand
genommen  werden  kann: