Full text : Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873). (2)

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welchen  Maßregeln  er  ganz  unbeteiligt  war  und  zu  welchen  er  den  Minister
Dr.  Falk  gedrängt  hat,  läßt  sich  —  solange  die  betreffende  amtliche  Korrespondenz
  noch  nicht  veröffentlicht  ist  —  nicht  entscheiden.  1)  Nur  so  viel  kann
man  sagen,  daß  die  bisherigen  Auffassungen  hierüber  als  sehr  schiefe  bezeichnet
werden  müssen.  Bismarck  selbst  hat  sich  über  seinen  Anteil  an  den  Kulturkampfgesetzen
  wiederholt  geäußert,  am  schärfsten  in  der  Reichstagssitzung  vom
3.  Dezember  1884,  2)  wo  derselbe  bemerkte:  „Ich  war,  als  die  Maigesetze  entstanden,
  gar  nicht  in  Berlin  anwesend,  ich  war  nicht  Ministerpräsident,  Sie
werden  finden,  daß  unter  den  Gesetzen  meine  Unterschrift  ex  post  erfolgte.
Sie  steht  hinter  der  des  Ministerpräsidenten  Grafen  Roon,  er  steht  als  Ministerpräsident
  unterschrieben,  und  meine  Unterschrift  wurde  von  mir  zum  Teil  unter
dem  Druck  der  Kabinetsfrage  verlangt.  Es  gilt  dies  auch  von  dem  Zivilstandsgesetze,
  welches  mir  am  meisten  gegen  den  Strich  ging,  das  ich  notgedrungen
unterschreiben  mußte;  3)  ich  selbst  war  krank,  mehrere  Minister  waren  bereit,
abzugehen,  und  ich  war  nicht  im  stande,  sie  zu  ersetzen.  Ich  war  auch  nicht
geneigt,  den  Kampf  überhaupt  aufzugeben.  Ich  kann  nicht  leugnen,  daß  ich
über  die  Details,  über  die  juristische  Ausführung  der  Gesetze  verwundert  und
nicht  angenehm  überrascht  war,  aber  ich  mußte  die  Gesetze  nachher  nehmen,  wie
ich  sie  fand.  Etwas  anderes  sind  die  Junigesetze  von  1875,  die  ein  paar
Jahre  später  erlassen  wurden.  Bei  diesen  bin  ich  vollständig  beteiligt  gewesen
und  übernahm  die  volle  Verantwortung  für  die  Verfassungsänderung,  zu  der
ich  meine  damaligen  Kollegen,  die  vor  dem  Worte  „Verfassung“  eine  Schen
empfanden,  die  über  meine  damalige  Empfindung  hinausging,  nur  schwer  bewegen
  konnte;  namentlich  mein  damaliger  Kollege  Dr.  Falk  machte  am  längsten
Opposition  gegen  alles,  was  Verfassungsänderung  hieß."“

In  demselben  Sinne  schrieb  die  „Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung“:  „Später
ist  allerdings  Fürst  Bismarck  für  die  Ziele  der  Falkschen  Gesetze  eingetreten.
Nachdem  die  Maigesetze,  hervorgegangen  aus  der  Initiative  des  Ministers  Falk,
von  dem  Staatsministerium  acceptirt  worden  waren,  blieb  nur  die  Alternative
übrig  zwischen  einem  Ministerwechsel  und  einem  einmütigen  Vorgehen  der
Minister.“  Sicherlich  ist  angesichts  der  dokumentarisch  bewiesenen  Thatsachen
die  zur  Abwehr  eigener  Schuld  in  der  Zentrumspresse  verbreitete  Behauptung,
daß  der  preußische  Kulturkampf  in  dem  vatikanischen  Konzil  seinen  Ausgang

1)  Majunke  (Geschichte  des  Kulturkampfes)  schiebt  Bismarck  die  Initiative  zu  bezüglich
der  Aufbebung  der  katholischen  Abteilung,  ferner  bezüglich  des  Schulaufsichtsgesetzes  und
des  Jesuitengesetzes.  Dagegen  spricht  er  ihn  frei  bezüglich  des  Lutzschen  Strafparagraphen
und  des  Zivilehegesetzes,  das  Bismarck  „aus  Fürsorge  für  die  protestantische  Kirche“  nicht
haben  wollte.  Mit  der  Feder  hat  Bismarck  den  Kampf  geführt  in  dem  Streit  mit  dem
Bischof  von  Ermeland  (S.  282).  Vergl.  über  die  ganze  Frage  auch  „Unsere  Minister  seit
1862“  S.  101.

2)  Kohl,  Bismarckreden  Bd.  X.  S.  307.

3)  Bismarcks  Reichstagsrede  vom  30.  November  1881  (Kohl,  Bd.  IX.  S.  172).