1852.  165

Beide  Referenten  haben  vor  dem  Vortrage,  unabhaͤngig  von  einander,  dem
Praͤsibenten  ein  schriftliches  Votum  zuzustellen.  Der  Referent  kann  dasselbe  in  die
Form  eines  Urtheilsentwurfes  einkleiden.  In  wichtigeren  Fällen  sollen  die  Vota
wenigstens  von  Seiten  des  Referenten  mit  Gründen  unterstützt  werden.

Bei  Streitigkeiten  der  Durchlauchtigsten  Höfe,  welche  nach  §.  41.  der  Jenaischen
  Oberappellationsgerichts-Ordnung  an  das  Geriche  gelangen,  gilt  die  besondere
Vorschrift  in  §.  42.-)  dieser  GerichtSordnung.

Art.  33.

Die  auf  vorgängige  Re=  und  Correlation  gefaßten  Beschlüsse  werden  von  dem
Prsidenten  gleich  in  der  Sitzung  mit  Angabe  deo  Tages  und  der  anwesenden  Gerichtsmitglieder,
  auch  der  Stimmenmehrheit,  nach  welcher  der  Beschluß  gefaßt  ist,
unter  das  schriftliche  Votum  des  Referenten  bemerkt,  auch  in  die  betreffende  Eiviloder
  Criminal-Registrande  eingetragen.

Die  Concepte  der  Erkennknisse  entwirft  der  Referent,  und  hat  dieselben  in  der
Regel  und  sofern  nicht  ganz  besonderc  verwickelte  oder  umfängliche  Sachen  in  Frage
stehen,  binnen  spätestens  vierzehn  Tagen  nach  dem  Vortragevorzulegen.  Siewerden
von  sämmtlichen  Mitgliedern  des  Gerichto,  welche  an  der  Beschlußfassung  Theil
genommen  haben,  gezeichnet  und  zu  den  Akten  gebracht.

)  8.  42.

Sobald  die  Acten  spruchreif  sind,  werden  sie  zuerst  einem  nicht  akademischen,  und  dann  einem
akademischen  Mitgliede  des  Oder,  Appellationsgerichig  zugestellt,  und  von  jedem  eine  besondere  Relallon
  darüber  schrillich  ausgearbeslet.  Beide  Relationen  darüber  eirculiren  sodann  mit  den  Acten
unter  sämmtlichen  Mülgliedern,  und  hieraus  erst  wird  die  Sache  in  der  Spmchsession  vorgetragen
und  das  Erlenniniß  abgesaht.  Jedem  hohen  reitenden  Theile  seeht  frei,  zwei  Milglieder  des  Ober-UAppellalionsgerichts
  von  aller  Theilnahme  auszuschließen  und  statt  sedes  ausgeschlossenen  nwei  fremde
Rechsgelehrten  vorzuschlagen,  aus  welchen  der  hohe  Gegemheil  je  einen  auswäblt,  der  alsdamm
in  die  Gaͤnde  deo  Ober.  Appellalioncgerichlo,  Präsidenten  auf  strenge  Govissenhakigkeit  und  Verschwiegenheil
  ongelobl,  und  das  Urtheil  mil  absaßt.  Bei  envalger  Slimmengleichheit  soll  diesenige
sieht  vorgehen,  welche  den  Ne.  und  Comeserenten,  oder  einen  von  beiden  und  den  Prästventen
für  sich  hat.