Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907. (39)

62  III.
§  26.
übertragbarkeit  des  Vertrags.

(1)  Ohne  Genehmigung  der  Baubehörde  darf  der  Unternehmer  seine  vertragsmäßigen  Verpflichtungen
  nicht  auf  andere  übertragen.

(2)  Verfällt  der  Unternehmer  vor  Erfüllung  des  Vertrags  in  Konkurs,  so  ist  die  Baubehörde
  berechtigt,  den  Vertrag  mit  dem  Tag  der  Konkurseröffnung  aufzuheben.  Auch  kann
sie  den  Vertrag  sofort  aufheben,  wenn  das  Guthaben  des  Unternehmers  ganz  oder  teilweise
mit  Arrest  belegt  oder  gepfändet  wird.

(3)  Auf  die  in  diesen  Fällen  zu  gewährende  Vergütung  sowie  die  Leistung  von  Abschlagszahlungen
  finden  die  Bestimmungen  des  §  13  sinngemäße  Anwendung.

(4)  Für  den  Fall,  daß  der  Unternehmer  mit  Tod  abgehen  sollte,  bevor  der  Vertrag  vollständig
  erfüllt  ist,  hat  die  Baubehörde  die  Wahl,  ob  sie  das  Vertragsverhältnis  mit  seinen
Erben  fortsetzen  oder  es  als  aufgelöst  betrachten  will.

(5)  Macht  die  Baubehörde  von  den  ihr  nach  Ziffer  (2)  und  (4)  zustehenden  Rechten
Gebrauch,  so  teilt  sie  dies  dem  Konkursverwalter  oder  dem  Unternehmer  oder  seinen  Erben  durch
eingeschriebenen  Brief  mit.

§  27.

Gerichtsstand.

Für  die  aus  dem  Vertrag  entspringenden  Rechtsstreitigkeiten  hat  der  Unternehmer  —
unbeschadet  der  im  §  28  vorgesehenen  Zuständigkeit  eines  Schiedsgerichts  —  bei  dem  für  den  Ort
der  Bauausführung  zuständigen  (für  Bauten  im  Ausland  besonders  zu  vereinbarenden)  deutschen
Gericht  Recht  zu  nehmen.

8  28.

Schiedsgericht.

Wenn  bedungen  ist,  daß  die  Anrufung  eines  Schiedsgerichts  über  die  durch  den  Vertrag
begründeten  Rechte  und  Pflichten  Platz  greifen  soll,  so  gelten,  falls  nichts  anderes  vereinbart  ist,
die  nachfolgenden  Bestimmungen:

(1)  Der  Anrufung  eines  Schiedsgerichts  hat  zunächst,  falls  die  vertragschließende  Behörde
eine  Bezirksstelle  ist,  eine  Entscheidung  der  vorgesetzten  Verwaltungsbehörde  voranzugehen.  Diese
Entscheidung  gilt  als  anerkannt,  wenn  der  Unternehmer  nicht  binnen  einer  ihm  bestimmten  Frist
der  vertragschließenden  Behörde  anzeigt,  daß  er  auf  schiedsgerichtliche  Entscheidung  antrage.

(2)  Die  Fortführung  der  Leistungen  und  Lieferungen  nach  Maßgabe  der  von  der  Verwaltungsbehörde
  getroffenen  Anordnungen  darf  hierdurch  nicht  aufgehalten  werden.

(3)  Das  Schiedsgericht  besteht  entweder:

a.  aus  einem  Einzelschiedsrichter,  über  dessen  Person  die  beiden  Parteien  sich  zu  einigen
haben,  oder  wenn  eine  Einigung  nicht  zu  stande  kommt,

b.  aus  einem  Kollegium  von  drei  Schiedsrichtern,  von  denen  jede  Partei  einen  zu
wählen  hat.  Diese  beiden  wählen  vor  Eintritt  in  die  Verhandlung  einen  dritten